25. April 2013
Gut so! Leistungsstarke Energieinfrastrukturen statt Staatswirtschaft
Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über das Bundesbedarfsplangesetz für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: „Gut so! Leistungsstarke Energieinfrastrukturen statt Staatswirtschaft“

„Die bürgerliche Koalition hat heute den Weg für den beschleunigten Ausbau der Stromnetze frei gemacht. Das ist gut so. Denn in Deutschland gibt es zwar genug Strom, aber die Energiewende krankt noch immer an der fehlenden Energieinfrastruktur, um den vorhandenen Strom von Norden nach Süden zu transportieren. Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat dagegen die Forderungen von Steinbrück, Trittin und Co. zum Einstieg in die Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Mit einem tiefen Griff in die planwirtschaftliche Trickkiste wird die Energiewende nicht zum Innovationsmotor für Deutschland und Europa“, warnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.

Lauk weiter: „Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen Mittwoch zudem die Planung länderübergreifender Stromtrassen bei der Bundesnetzagentur in eine Hand gelegt hat. Die Verkürzung und Bündelung der Planungs- und Genehmigungsverfahren war eine Kernforderung des Wirtschaftsrates. Auf eine schnellere Planung folgt aber nicht unbedingt eine schnellere Realisierung des Stromnetzausbaus. Entscheidend bleibt daher, dass wir vor Ort für die Zustimmung zu den neuen Stromtrassen in der Bevölkerung werben.“

„Für das Vorankommen der Energiewende ist es unerlässlich, jetzt parteiübergreifend die systemischen Probleme, wie auch die marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzugehen. Gleichzeitig dürfen wir neben den zentralen Stromautobahnen die Verteilnetze und die Anbindung an die europäischen Nachbarländer nicht aus den Augen verlieren. Energiewirtschaftlich sinnvoll – auf allen Ebenen – ist eine intelligente Verzahnung von zentralen und dezentralen Elementen. Die Bundesregierung muss hier noch viel Verknüpfungsarbeit leisten“, so der Präsident des Wirtschaftsrates.

Hintergrund:
Mit dem Bundesbedarfsplangesetz soll eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungs-netzebene herbeigeführt werden. Das Bundesbedarfsplangesetz stellt für die im Bundes-bedarfsplan genannten 36 Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf fest. Dadurch werden die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf der Höchstspannungsebene beschleunigt. Der Bundesbedarfsplan beruht auf der Bestätigung des ersten Netzentwicklungsplanes durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 26. November 2012. Diese hatte rund 2.900 Kilometer an Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in bestehenden Trassen und rund 2.800 Kilometer an Neubautrassen bestätigt.

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