06. Mai 2011
Gutachten gestattet Bau von Dattelner Kraftwerk!
Wirtschaftsrat fordert raschen Weiterbau
Ausdrücklich begrüßt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat der CDU e.V. das Ergebnis des auf politischen Druck hin von der rot-grünen Minderheitsregierung veranlassten Rechtsgutachtens für den Neubau des Kohlekraftwerks in Datteln.

Gemäß diesem könne der Regionalverband Ruhr als zuständige Behörde nun ein Planfeststellungsverfahren einleiten, mit dem die nachträgliche Genehmigung zur Fertigstellung des Baus ermöglicht werde.

Damit sei der Weg für ein nachfolgendes Planverfahren frei, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster das Projekt wegen rechtlicher Mängel auf Eis gelegt hatte. Der Gutachter stellte fest, dass nun die Bedingungen des OVG erfüllt seien. Alternativen für den Kraftwerksstandort seien geprüft worden. Auch die Ziele des Klimaschutzes, wie sie aktuell in NRW festgeschrieben sind, würden erreicht.

Diese Entscheidung ist umso erfreulicher, da der Baustopp sowie der drohende Rückbau des bereits begonnen Neubaus einer verlässlichen Energie- und Industriepolitik entgegengestanden. Eine milliardenschwere Investition sei gefährdet worden mit entsprechenden Auswirkungen auf weitere Standortentscheidungen der Energieunternehmen. Dies hätte eine nachhaltige Beeinträchtigung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zur Folge gehabt.

Nun fordert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat die Landesregierung bzw. den Regionalverbund Ruhr auf, unverzüglich die Genehmigung für das Kraftwerk zu beschließen, um den Weiterbau nicht länger zu behindern. Dies sei unter industriepolitischen wie auch klimaschutzpolitischen Aspekten für das Energieland Nummer 1 in Deutschland unausweichlich.



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Landesgeschäftsführer

 

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