01. Juli 2014
Hamburger Wirtschaftsrat legt Positionspapier zur Verbesserung des Güterverkehrs vor

Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung für Infrastrukturprojekte haben über Jahrzehnte zu der aktuellen Beeinträchtigung des Logistikstandorts Hamburg geführt.

Der Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats hat jetzt gemeinsam mit dem Landesverband Schleswig-Holstein ein Positionspapier vorgelegt, das zugleich mit Forderungen an die Politik verbunden ist. Eine ganz zentrale Forderung ist die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel. Gleichzeitig werden konkrete Vorschläge für einen effizienten Mitteleinsatz unterbreitet.

Landesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. Debatin: „Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung muss jetzt die Verkehrsinfrastruktur eine deutliche Priorität erhalten. Die Große Koalition hat sich nur zu einer Erhöhung des Verkehrs-etats um 1,25 Milliarden Euro p.a. durchringen können. Dabei sind mindestens 3 Milliarden Euro p.a. zusätzlich notwendig. Zudem lassen sich Steuermittel deutlich effizienter einsetzen, etwa durch die Nutzung privatwirtschaftlicher Kompetenz bei Planung, Bau und Bewirtschaftung.

Infrastruktur ist teuer und setzt langfristiges Denken und Handeln voraus. Wir brauchen in Deutschland einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft für Infrastrukturprojekte. Dies setzt ein breites Bewusstsein dafür voraus, dass Infrastruktur die Basis unseres Wohlstands ist.“

Kontakt
Brigitte Nolte

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