07. März 2016
Aufgeblasene Debatte um Grenzkontrollen
Gastkommentar von Wolfgang Steiger im Handelsblatt

Die Debatte um Grenzkontrollen wird reichlich aufgeblasen. Wieder einmal heißt es in Alles-oder-nichts-Manier: Europa scheitert, wenn im Schengen-Raum Reisende und Fahrzeuge kontrolliert werden. Dabei geht es nur um zeitweilige Maßnahmen - bis die Außengrenzen wieder gesichert sind. Logistiker sagen: Angeblich drohende kilometerlange Staus sind durch technische wie organisatorische Lösungen vermeidbar. So könnten Lastwagen ohne längere Stopps an Grenzübergängen mit Wärmebildscannern kontrolliert werden. Frachtbehälter, die über mehrere Grenzen rollen, lassen sich verplomben. Und, mit Verlaub, Stichprobenkontrollen bei Kühllastern kann nach den 71 toten Flüchtlingen, die im Sommer die österreichisch-ungarische Grenze passiert hatten, niemand mehr aus Kostengründen ablehnen.


Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird mit hohen Schäden durch befristete Grenzkontrollen argumentiert. Schreckensszenarien mit Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe zu entwickeln ist kaum haltbar. Zumindest gebietet die Seriosität, die höheren volkswirtschaftlichen Kosten eines weiter ungebremsten Zuzugs von Wirtschaftsflüchtlingen mit einzubeziehen.


Richtig ist, rund 60 Prozent des Außenhandels Deutschlands werden innerhalb der EU abgewickelt. Insofern wäre ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens für Deutschland besonders schädlich. Eine Einführung von Grenzkontrollen gegenüber den langjährigen Schengen-Mitgliedern in West- und Nordeuropa steht nicht zur Debatte. Insbesondere auch nicht gegenüber Frankreich und den Niederlanden, unseren wichtigsten EU-Handelspartnern. Kritisch ist die Lage an der Grenze zu Österreich, aber unser Nachbar bemüht sich wie auch die Schengen-Partner Ungarn und Slowenien um dauerhafte Lösungen.

 

Das Schengen-System ist dennoch schwer angeschlagen: Denn die Grundvoraussetzungen für offene Grenzen sind innerhalb Europas im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen einen Durchbruch für eine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik erzielen. Wenn dies nicht gelingt, drohen Meilensteine der europäischen Einigung zu kippen. Doch bevor etwa das elementare Prinzip der Freizügigkeit geopfert wird, kommt ein Ausscheiden einzelner Mitglieder aus dem Schengen-Raum in Betracht.

 

Problem-Partner bleibt Griechenland. Über 50 Empfehlungen hat die EU-Kommission Athen gerade erst zur effizienten Grenzkontrolle übermittelt. Wenn wir uns an das Reformtempo der griechischen Verwaltung der letzten Jahre erinnern, müssen wir feststellen: Die Zeit, bis sich Griechenland an EU-Standards hält oder direkte Unterstützung der Partner annimmt, haben wir nicht.


Das Schengen-Abkommen kann nur durch Rückgewinnung der Hoheit an den Außengrenzen gesichert werden. Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, muss sich Schengen Richtung Mitteleuropa bewegen. Die Fehler aus der Schuldenkrise dürfen nicht wiederholt und gültige Regeln nicht aufgeweicht werden. Je länger das System sichtbar nicht funktioniert und Tausende Menschen mit dem Hauptziel Deutschland unkontrolliert und ungesteuert nach Europa strömen, desto dramatischer wird der Akzeptanzverlust.

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