22. Februar 2016
Mehr Markt, mehr Energie
Kolumne von Werner Michael Bahlsen im Handelsblatt

Deutschland überfordert sich in der Energie- und Klimapolitik. Die drei Ziele, die gesamte Energiewirtschaft zu transformieren, den Klimaschutz zu verbessern und zur gleichen Zeit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verteidigen, sind im nationalen Alleingang nicht zu erreichen. Deshalb ist auch der "große Wurf" bis heute nicht gelungen. Die Antwort kann nur in einer europäischen Lösung und in mehr Markt im System gefunden werden.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Unter drei Prozent liegt der deutsche Anteil am Kohlendioxidausstoß weltweit. Ohne die maßgebliche Beteiligung der USA und der großen Schwellenländer bleibt die deutsche Vorreiterrolle überambitioniert und wirkungslos. Deshalb ist Realismus wichtiger denn je: Eine Anpassung der deutschen Ziele an wirtschaftlich vertretbare und niedrigere europäische Werte ist überfällig.

 

spHeute wird bereits ein Drittel unseres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, mit garantierten Renditen gefördert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 2025 werden es mindestens 40 Prozent sein. Die Erneuerbaren können nicht weiter ungebremst ausgebaut werden. Sie müssen Marktmechanismen ausgesetzt werden, um die Kosten zu begrenzen. Die EEG-Förderung sollte komplett auf ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren umgestellt werden. Der Blick auf den Strompreis zeigt den Handlungsdruck: Der staatliche Anteil hat mit 54 Prozent einen neuen Höchststand erreicht - im Vergleich der Industriestaaten einsame Spitze.

 

Die eingeleiteten Reformen geben keine befriedigende Antwort. Hohe Energiekosten sind nicht nur ein Konjunkturrisiko, sondern für ganze Branchen ein strukturelles Standortrisiko. So haben energieintensive Unternehmen ihre Abschreibungen seit 2002 nur noch zu 85 Prozent durch Neuinvestitionen gedeckt. Auch die Versorgungssicherheit wird zum Risikofaktor. Eine Rückbesinnung auf die Wettbewerbsfähigkeit in einer industriepolitischen Gesamtstrategie ist nötig, die über die Digitalisierung unter der Überschrift "Industrie 4.0" hinausgehen muss. Eine solche Strategie darf die Negativwirkung von Subventionen nicht mit neuen Subventionen beantworten, sondern muss zu einer Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien führen.

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