31. Januar 2017
Hans-Böckler-Stiftung verbiegt erneut Statistiken
Wolfgang Steiger: Ob Minijobs und Steuerlast-Verteilung, nichts ist vor postfaktischer Argumentation der Gewerkschafts-Stiftung sicher

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bemängelt, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wiederholt Gerechtigkeitslücken und Benachteiligungen niedriger Einkommensbezieher konstruiert. "Ob Minijobs oder Steuerlast-Verteilung, nichts ist vor der postfaktischen Argumentation der gewerkschaftsnahen Stiftung sicher. So wurden, um angebliche Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu belegen, statt aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes Ergebnisse einer Haushaltsumfrage von 2015 verwendet. Da war der Mindestlohn gerade erst eingeführt worden. SPD, Linke und Grüne nehmen diese veralteten und verbogenen Fakten für bare Münze und springen mit Forderungen nach stärkerer Kontrolle und höherem Mindestlohn auf. Wir werden uns diesem Wahljahr offensichtlich auf mehr solcher propagandistischer Tricks einstellen müssen", befürchtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Schon im Dezember veröffentlichte die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie, mit der nachgewiesen werden sollte, dass die Bezieher niedriger Einkommen annähernd so viel Steuern (Einkommensteuer, Verbrauchssteuern) zahlten wie die Bezieher höherer Einkommen. Um auf das gewünschte Ergebnis, nämlich eines angeblich ungerechten Steuersystems, zu kommen, wurde der Bezug von Hartz-IV, und anderen sozialen Transferleistungen wie normales Einkommen eingestuft, nicht als Umverteilungsmaßnahme. Der Haken an dieser Rechenkonstruktion: Die Mehrwertsteuer wird bei der Berechnung der Leistungssätze selbstverständlich einbezogen. Würde also die Mehrwertsteuer steigen, würden auch die Sozialleistungen von Hartz-IV bis zum Kindergeld automatisch erhöht werden. 

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