16. April 2012
Zur aktuellen Diskussion über neue Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
"Hat die Politik eigentlich nichts dazugelernt?"

„Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt?

 

Wir sind erneut dabei, alte Fehler zu wiederholen: Wann, wenn nicht jetzt, in guter wirtschaftlicher Zeit, soll denn wohl das Staatsdefizit abgebaut werden? Es darf nicht weiter sein, dass konjunkturell bedingte vorübergehende Mehreinnahmen zum Anlass genommen werden, dauerhafte neue Staatsleistungen auf den Schuldenhaushalt draufzusatteln! Damit werden nicht nur heutige Möglichkeiten einer Etatsanierung vertan. Obendrei werden auch noch Sprengsätze für die Staatsfinanzen in schlechteren Zeiten gelegt.

 

Der Wirtschaftsrat wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb in der Politik, immer neue Sozialprogramme zu beschließen: Dazu gehören das Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 bis zwei Milliarden Euro; Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter mit einer Milliarde Euro; Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden Euro; Rentenerhöhrungen mit zwei Milliarden Euro; mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde Euro; Erhöhung der Pendlerpauschale mit einer Milliarde Euro. Die Politik ist damit auf dem Holzweg: Statt Mehrausgaben zu versprechen, sollte sie sich unbedingt der weitaus schwierigeren Aufgabe stellen, mutig zu sparen.

 

Trotz der im europäischen Vergleich brillanten wirtschaftlichen Lage erhöht sich die Staatsverschuldung auf die schwindelerregende Höhe von  über zwei Billionen Euro. Mit einer Schuldenstandsquote von rund 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt Deutschland weit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Somit ist es ein Rätsel, mit welcher Autorität Deutschland von den europäischen Partnern schmerzhafte Sparanstrengungen verlangt.

 

Sicherlich ist es immer schön und erfreulich, Wohltaten zu verteilen. Unverantwortlich ist es jedoch, wenn das auf Pump zu Lasten nächster Generationen gemacht wird. Das Furchtbare an Schulden bleibt halt: Irgendwann müssen sie immer zurückgezahlt werden.“ 

 

Kontakt
Erwin Lamberts
Pressesprecher Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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