08. Februar 2012
Hauptstadtfrühstück mit Bundesminister
Dr. Peter Ramsauer MdB
Moderne Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik im Mittelpunkt
„Nicht nur das Veranstaltungsformat, vor allem unser Gast beschert uns ein volles Haus“, begrüßte Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates, Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB, vor mehr als 200 Unternehmern und Führungskräften der Metropolregion.
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB (Foto: Sabeth Stickforth)

„Gut 52 Prozent aller Investitionen des Bundes entfallen auf das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das zeigt, dass die Bundesregierung die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und einer modernen Baupolitik für den Standort Deutschland anerkennt“, sagte Dr. Nikolaus Breuel weiter.

„Ich glaube, niemand zieht den elementaren Einfluss der Verkehrsinfrastruktur auf die Wirtschaftskraft unseres Landes in Zweifel“, so der Landesvorsitzende. Als führender Wirtschaftsstandort im Herzen Europas sei Deutschland auf ein funktionierendes Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz, auf leistungsfähige Seehäfen und moderne Flughäfen angewiesen. Deshalb sei es so wichtig zu erreichen, dass die Investitionen dieser Lebensadern auf hohem Niveau verstetigt würden, betonte Dr. Nikolaus Breuel. Die vom Bundesminister endlich in die Wege geleitete Zweckbindung der Einnahmen aus dem Verkehr sei der richtige Ansatz. Jetzt gelte es die Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen auf das Verkehrsnetz entfalten. Zugleich müssten die Diskussion über alternative Finanzierungsinstrumente weiter vorangetrieben werden. „Der Wirtschaftrat hat mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße einen ersten Vorschlag vorgelegt. Wir werden hier auch weiterhin an Ihrer Seite stehen!“, sagte Dr. Nikolaus Breuel.

„Ich bin froh, dass sich der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg für das Thema so einsetzt“, sagte Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Meinung vieler, die Hauptstadt diene vor allem dem Glamour und ihre Wirtschaftskraft eher zweitrangig, sei Unfug. „Wir arbeiten daran, dass Berlin eine höhere Wirtschaftskraft erlangt“, sagte er. Der neue, hochmoderne Flughafen BER solle ein starker Flughafen werden – ein internationales Drehkreuz, ein Weltflughafen. Ebenso entscheidend sei die Verlängerung der A100, so der Bundesverkehrsminister. Berlin brauche eine hochmoderne Infrastruktur für mehr Wirtschaftskraft. 

Impressionen vom Hauptstadtfrühstück auf der Reichstagskuppel
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB; Dr. Nikolaus Breuel (Foto: Sabeth Stickforth)
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Für Deutschland werden von 2004 bis 2025 für die Fracht Zuwächse von 70 Prozent, im Personenverkehr von 20 Prozent, beim Transit sogar um 150 Prozent prognostiziert. „Niemand soll glauben, dass in diesem Verhältnis zugebaut werden kann“, sagte der Bundesminister. Angesichts der Kassenlage hat sich der Bundesminister für Instandhaltung vor Neubau entschieden. Es gelte vorhandene Infrastrukturen besser als bisher in Stand zu halten und effizienter zu nutzen. Für die Straße könnte dies der Einsatz von Telematik und die Bündelung von Verkehren etwa durch die Zulassung von Lang-Lkw sein.

„Wir müssen froh sein, wenn wir den steigenden Güterverkehr nicht vollständig auf die Straße bekommen“, sagte der Bundesminister. So sei etwa die Wasserstraße vollkommen unterschätzt. Schütt- und Massengüter sowie Güter, die nicht „just in time“ geliefert müssten, gehörten auf die Wasserstraße. Von der bewilligten Zusatzmilliarde flössen allein 30 Prozent in die dringend notwendige Instandhaltung der Schleuse Brunsbüttel am Anfang des Nord-Ostsee-Kanals, der am meisten befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

„Alle haben riesige Erwartungen an den Bundesverkehrsminister. Allein 850 Ortsumfahrungen entlang von Bundesstraßen liegen mir vor. Würden alle realisiert werden, verschlänge dies 10 Milliarden Euro“, so der Bundesminister. Für die künftige Finanzierung des Etats sucht der Bundesverkehrsminister deshalb nach alternativen Finanzierungsformen. „Die für 2012 bewilligte Zusatzmilliarde fließt vollständig in die Instandhaltung und die Beschleunigung begonnener Projekte“, sagte Dr. Peter Ramsauer MdB.

Mit ÖPP werde im Bereich Straße beim, Ausbau von Fahrstreifen bereits gearbeitet, so der Bundesminister, dies solle jetzt auch auf den Neubau von Autobahnen ausgedehnt werden. Ob ÖPP sich auch für die Schiene eigne, prüfe sein Ministerium derzeit für ein Teilstück der europäischen Eisenbahnmagistrale Paris – Bratislava.

Mit einigen Bundesländern werde bezüglich der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße verhandelt, sagte Dr. Peter Ramsauer, für deren Entwicklung der Wirtschaftsrat wegweisende Arbeit geleistet hat. Dazu werde für Bundesfernstraßen ein Qualitätsstandard festgelegt, für den die Länder vom Bund Geld für die Instandhaltung bekämen. „Wenn sie die Mittel klug einsetzen, bleibt etwas übrig“, sagte der Bundesminister. In der Diskussion sei zudem eine Maut für Pkw. Bei der künftigen Finanzierung, ist Dr. Peter Ramsauer MdB überzeugt, „darf es Denkverbote nicht geben.“

Es kann nicht sein, dass zwischen Planung und Bau 20 Jahre verstreichen“, so der Bundesminister. Bei vielen größeren Bahnprojekten wie der Brenner-Zulaufstrecke, der Rheintalbahn oder dem Zulauf für die Fehmarn-Belt-Querung verzögerten Bürgerproteste den Bau. „Verfahrensdauern senken und gleichzeitig für eine größere Bürgerbeteiligung sorgen – dieses Postulat habe „Stuttgart21“ gebracht. Deshalb arbeitete sein Ministerium an einem Bürgerhandbuch, das helfen solle, die Bevölkerung beim Bau von Großprojekten von Anfang an besser mitzunehmen.