26. Februar 2015
Haushalt der Stadt Leipzig und aktuelle Themen
Im Nachgang zur Sektionsvorstandswahl begrüßte der alte, neue Sektionssprecher, Christoph Klemm, Geschäftsführender Gesellschafter der evermind GmbH, den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen der Stadt Leipzig, Torsten Bonew, als Gast im Wirtschaftsrat.
Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Stadt Leipzig (Foto: Wirtschaftsrat)

In den Räumen der Commerzbank am Thomaskirchhof erläuterte Torsten Bonew, den mit Ratsbeschluss vom 16.04.2014 beauftragten ersten Doppelhaushaltsentwurf  von Leipzig. Somit kann künftig in Anlehnung an die Haushaltsplanung des Freistaates längerfristige und verbindliche Planungssicherheit insbesondere für Investitionsmaßnahmen geschaffen werden. Es entsteht  weniger „Stillstand“ zwischen Haushaltsbeschluss und Genehmigung des Etats, wichtige Bauinvestitionen, aber auch neue Personaleinstellungen werden verbindlich für zwei Jahre beschlossen. Rationalisierungseffekte für Politik und Verwaltung entstehen und frei werdende Kapazitäten können für andere Aufgaben genutzt werden. Die Phase der vorläufigen Haushaltsführung im 2. HH-Jahr entfällt, es entsteht kein „Warten“ auf den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion.
Nachdem sich Leipzig von 911 Mio. €uro in 2004 auf rd. 661 Mio. €uro in 2014 entschuldet hat, schlüsselte Torsten Bonew die dem Plan zugrundeliegende „Einnahmenseite“, resultierend aus Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, auf und stellte diese den geplanten Ausgaben für die Haushalte 2015 und 2016 gegenüber und die wesentlichen Schwerpunkte der städtischen Investitionen 2015/16 vor. Torsten Bonew arbeitete die wesentlichen Mehrbedarfe und Entlastungen im Ergebnishaushalt 2015/2016 heraus, um im Anschluss  die Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen der kommunalen Beteiligungen mit in die Betrachtung einzubeziehen, die den Ergebnishaushalt aufbessern, aber keinen Einfluss auf die Möglichkeit zusätzliche Bedarfe zu bezahlen haben. Fazit: nur durch die Berücksichtigung der Zu- und Abschreibungen der kommunalen Beteiligungen wird die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes 2015/2016 gewährleistet. Die städtische Liquidität schmilzt jedoch dramatisch ab.
Resümierend schloss Torsten Bonew mit der Erkenntnis, dass in Leipzig die beste wirtschaftliche Situation seit 1990 besteht, die Verschuldung weiter abgebaut werden kann, aber im geplanten Doppelhaushalt die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Und sich so ohne Gegensteuern ein Abschmelzen der städtischen Liquidität ergibt, dass im worst-case in der Aufnahme von Kassenkrediten mündet, was bisher in Leipzig unnötig war. Es gilt daher nicht nur den Doppelhaushalt am 18.03. zu beschließen, sondern auch im Stadtrat zu erörtern, wie wie sich der Zuwachs bei den Ausgaben an den der Einnahmen annähern kann.

v.l.n.r.: Peter Becker, Direktor der Commerzbank AG Leipzig; Hendrik Pusch, Rechtsanwalt; Christoph Klemm, Geschäftsführender Gesellschafter der evermind GmbH; Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig; Herbert Joachim Rolke, Geschäftsführer der Joachim Rolke Immobilien GmbH (Foto: Wirtschaftsrat)