04. Mai 2015
Junger Wirtschaftsrat: Haushaltsentwurf der Landesregierung ist besorgniserregend
Mirko Kolakovic: Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat wird steigen
Der endlich vorgelegte Haushaltsentwurf für den Freistaat lässt nach Ansicht des Wirtschaftsrates eine deutliche Abkehr vom eingeschlagenen, erfolgreichen Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung erkennen. Zwar kommt der Haushalt planmäßig ohne Neuverschuldung aus, aber die Pro-Kopf-Verschuldung der Thüringer wird steigen. Angesichts niedriger Zinsen und höherer Steuereinnahmen wäre viel mehr zu erreichen gewesen. Stattdessen werden alle Vorteile schlicht verschenkt.

Problematisch ist vor allem, dass die Anstrengungen zur Konsolidierung angesichts der demographischen Entwicklung im Land und des absehbaren Auslaufens des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eigentlich konsequent und ohne Zeitverzug fortgeführt werden müssten. „Ein verlorenes Jahr kann nie wieder aufgeholt werden. Der Haushalt enthält nicht nur kurzfristig viel Optimismus, sondern auch auf lange Sicht scheint die Landesregierung auf das Prinzip Hoffnung zu setzen“, kritisierte der Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates Mirko Kolakovic.

Ebenso kein Zeichen für Professionalität sei nach der Wertung Kolakovics die erhebliche Verzögerung, mit der der Entwurf vorgelegt wird: Der neueste Stichtag für die Bewilligung des Thüringer Haushaltes 2015 sei der 18. Juni 2015. Diese einmalige Zeitverzögerung zeuge von der fehlenden Fähigkeit der Landesregierung, ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen. Jeder Tag, der ohne Haushalt vergeht, bedeute für die Thüringer Bürger Stillstand. Ausgebremst oder sogar ganz verhindert würde Innovationen, Projekte in Forschung und Technik, Stadt- und Regionalentwicklungsprojekte und nicht zuletzt Konzepte der Wohlfahrtspflege und im Bildungsbereich. Fördermittel für Projekte, die durch die Europäische Union oder den Bund kofinanziert würden, könnten ohne die Haushaltsmittel nicht in Anspruch genommen werden. Somit gingen die Fördermittel von Bund und Europäischer Union im aktuellen Haushaltsjahr dem Freistaat verloren. Den Unternehmen entstünde dadurch ein klarer kurz-und mittelfristiger Wettbewerbsnachteil. „Gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben müssen die bestehenden Projekte ausgesetzt, die Markteinführung verschoben oder gar aufgegeben werden. Zusätzlich werden keine neuen Mitarbeiter eingestellt“, schildert der Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates Mirko Kolakovic die Situation. „Der Landesregierung sollte an der Schaffung von Wettbewerbsvorteilen gelegen sein, nicht am Gegenteil. Bis zur Freigabe des Haushalts können hier Übergangsregelungen helfen.“

Seitens des Wirtschaftsrates besehe daher die einhellige und eindringliche Forderung an die Mandatsträger, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Jetzt könne es nur heißen, so der Anspruch der Unternehmerschaft, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und zügig Lösungen zur Überwindung des Stillstandes zu entwickeln. Vor allem müsse es gelten, in dieser wirtschaftlich hervorragenden Phase Schulden zu tilgen. „Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig! Auch wenn die Zinsen niedrig sind, ist das noch lange kein Grund Schulden anzuhäufen. Sogar der oft ins Feld geführte Keynesianismus sieht einen Schuldenabbau in einer Hochphase vor“, so Kolakovic.