21. Februar 2014
Haushaltskonsolidierung: Alles auf den Prüfstand
Wirtschaftsrat: Kommunen haben Verantwortung für nächste Generationen

Auch die Kommunen haben Verantwortung für die nächsten Generationen – selbstverständlich auch und vor allem, wenn es ums Schuldenmachen bzw. Schuldentilgen geht. Das gilt auch für die Rodgauer Kommunalpolitik, deren Mehrheit sich gerade mit Landrat Oliver Quilling (CDU) anlegt, weil der in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht den 2014er Haushalt für nicht genehmigungsfähig hält und deshalb weitere Nachbesserungen auf der Einnahmenseite fordert.

Nach Meinung des Wirtschaftsrates Hessen, Sektion Offenbach/Dieburg, gehört alles auf den Prüfstand, wenn man ernsthaft den Haushalt in Ordnung bringen will. Alles bedeutet auch, dass man angesichts leerer Kassen den Luxus kostenloser Kitas für Kinder ab drei Jahren überdenken müsse; zumal es bislang nicht erwiesen ist, dass diese Beitragsfreiheit mehr junge Familien und damit Steuerzahler nach Rodgau lockt.

In diesem Zusammenhang erinnert der Wirtschaftsrat an die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“. Diese einzuhalten tragen natürlich auch die Kommunen eine große Verantwortung. Die Sanierung der maroden Haushalte steht da an erster Stelle.

Der Vorwurf von SPD und ihren Bündnispartnern (FDP, Grünen und FWG), der Landrat wäre von der CDU-Opposition ferngesteuert, ist nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Quilling nimmt seine Pflichten als neutrales  politisches Organ sehr ernst. Es wäre zu begrüßen, wenn die Kommunalpolitik in Rodgau ihre versprochene Haushaltskonsolidierung ebenso ernst nähme.

Kontakt

Marius Schwabe
Landesgeschäftsführer
Tel: 069/72 73 13

 

m.schwabe@wirtschaftsrat.de

 

Ulrich Jung
Pressebeauftragter
Telefon: 0170-2444296

Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen


u.jung@wirtschaftsrat.de