28. Juni 2012
Haushaltskonsolidierung ambitioniert vorantreiben - Steuervereinfachungen wichtiger Schritt für Unternehmen

„Bereits 2013 werden wir die Obergrenze der Schuldenregel für das strukturelle Defizit einhalten“, sagte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB im Haushaltsausschuss des Bundestages bei der Erläuterung des gestern von der Bundesregierung beschlossenen Bundeshaushaltes 2013 sowie der Finanzplanung bis 2016.

Schuldenbremse darf nicht in Frage gestellt werden
Damit erfüllt die Bundesregierung die erst jüngst zum Wirtschaftstag erneuerte Forderung des Wirtschaftsrates, die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes schon im kommenden Jahr statt erst 2014 anzustreben. Das Grundgesetz verpflichtet den Bund dazu spätestens im Jahr 2016. Gleichwohl wäre damit erst ein Zwischenschritt erreicht. Letztlich muss der Bund Haushaltsüberschüsse erzielen, um seinen enormen Schuldenberg endlich abzutragen. Ebenso stehen die Bundesländer unter Zugzwang, die ihre Haushalte bis 2019 ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen.

Übergangsfrist bei Gelangensbestätigung verlängert
Erfolgreich hat sich der Wirtschaftsrat zudem beim für viele Unternehmer zentralen Thema ‚Umsatzsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen’ eingesetzt: Zwar wird nach wie vor ein Liefernachweis für die Steuerbefreiung gefordert (sog. Gelangensbestätigung). Allerdings wurde die zunächst bis 30. Juni 2012 geltende Übergangsfrist nun bis zur nächsten Änderung der entsprechenden Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) verlängert. Bis zu deren Inkrafttreten wird es laut Bundesfinanzministerium (BMF) nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung auf der Grundlage der noch im Jahr 2011 geltenden Rechtslage erbracht wird. Diese Fristverlängerung ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Sorgen der Wirtschaft gehört werden.

Wirtschaftsrat setzt sich für weitere Vereinfachungen ein
Ziel des BMF ist es, mit einer erneuten Änderung der UStDV die im Entwurf seines Schreibens vom 21. März 2012 vorgesehenen Vereinfachungen und Erleichterungen in geltendes Recht aufzunehmen. Damit kommt das BMF den Forderungen von Wirtschaftsrat und anderen Verbänden nach, den verursachten Bürokratieaufbau zurückzuführen und über die im März angekündigten Erleichterungen tatsächlich Rechtssicherheit herzustellen. Der Wirtschaftsrat wird sich aber weiter dafür einsetzen, dass noch zusätzliche Vereinfachungen aufgenommen werden wie z.B. die Akzeptanz bisher bereits verwendeter Lieferbelege wie die sog. weiße Spediteursbescheinigung.

 

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