05. November 2012
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten"
„Angesichts der dramatischen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte, bestehen trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Handlungsspielräume für weitere Ausgabenprogramme wie sie von der Bundesregierung auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurden. Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

„Positiv ist zwar, dass sich die Koalition auf das Ziel verständigen konnte, schon 2013 die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen und dann 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Angesichts der gleichzeitigen Verabschiedung teurer sozialer Wohltaten und des drohenden Konjunkturabschwungs könnte das Bekenntnis jedoch zur reinen Worthülse verkommen, wenn nicht an anderer Stelle noch Einsparungen zur Gegenfinanzierung beschlossen werden“, sagt Steiger. Vor diesem Hintergrund sollten die erzielten Steuermehreinnahmen jetzt konsequent für den Schuldenabbau eingesetzt werden.

 

„Der Wirtschaftsrat kritisiert die Abschaffung der Praxisgebühr, weil nicht gleichzeitig Alternativen für die damit verknüpfte Übernahme von Eigenverantwortung der Versicherten beschlossen wurden“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Angesichts des Überschusses von 28 Milliarden Euro im gesetzlichen Gesundheitssystem wäre die Absenkung der Beitragssätze die bessere Wahl gewesen.

 

„Die Entscheidung der Koalition, auf die Einführung der Zuschussrente von Bundesministerin von der Leyen sowie die Mindestrente als eine abgespeckte Form der Zuschussrente zu verzichten, ist richtig“, so Steiger. Die Rentenanpassung für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, für Erwerbsgeminderte und Menschen mit niedrigem Einkommen soll jetzt nicht aus Rentenbeiträgen, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden. Damit wird zwar das Fundament für die Finanzierung zusätzlicher Leistungen verbreitert und auch gerechter, aber es bleibt bei neuen Belastungen für die junge Generation.

 

„Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die bürgerliche Koalition jetzt zügig eine grundlegende Reform des EEG angehen will. Entscheidend ist, dass wir diese Reform nicht wieder mit weiteren planwirtschaftlichen Interventionen und bürokratischen Feinsteuerungen versetzen, sondern durch marktwirtschaftliche Instrumente stärken. Die Rückkehr zu Wettbewerb und unternehmerischem Denken und nicht eine staatliche Gängelung bringt den Erfolg der Energiewende“, so Steiger.

 

„Die Aufstockung des Verkehrsetats befürworten wir ausdrücklich, wenngleich auch hier eine Gegenfinanzierung wünschenswert gewesen wäre“, sagt Steiger. Deutschland braucht diese Zukunftsinvestitionen, wenn es seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort nicht verspielen will.“ Gleichwohl seien die beschlossenen 750 Millionen Euro bestenfalls ein Anfang, um den Bedarf von geschätzt sieben Milliarden Euro für Neubau und Instandsetzung in die gesamte Verkehrsinfrastruktur bis 2016 zu decken.

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