25. Januar 2019
Haushaltsplus an fleißige Arbeitnehmer und Unternehmer zurückgeben
Wolfgang Steiger: Überschüsse in den Ländern für Grundfreibetrag selbstgenutzter Wohnimmobilien nutzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der enormen Haushaltsüberschüsse in Bund und Ländern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle bis Ende 2019 ebenso wie einen Grundfreibetrag auf die selbstgenutzte Immobilie. „Angesichts der Haushaltsüberschüsse der Länder für 2018 von 18,7 Milliarden und eines Überschusses des Gesamtstaats von etwa 60 Milliarden Euro sowie milliardenschwerer Beitragsrücklagen in den Sozialkassen, ist die Zeit reif, den fleißigen Arbeitnehmern und Unternehmern endlich mehr im Portemonnaie zu lassen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Der Wirtschaftsrat fordert die Politik auf, die Überschüsse an diejenigen zurückzugeben, die sie erwirtschaftet haben. „Es ist den Leistungsträgern in diesem Land nicht länger zu vermitteln, dass ihr Geld ungenutzt und unverzinst vorgehalten oder für immer neue Sozialausgaben ausgegeben wird. Schon heute gibt Deutschland fast eine Billion Euro für Soziales aus. “, kritisiert Wolfgang Steiger. Deshalb wirbt der Wirtschaftsrat auch für einen Grundfreibeitrag auf selbstgenutzte Immobilien. Das Plus der Länder übersteigt das Volumen der von ihnen eingenommenen Grunderwerbsteuer. „Die Einführung eines Grundfreibetrags deshalb durchaus möglich. Die Deutschen haben im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn, den geringsten Anteil an Wohneigentum. Das müssen wir ändern“, sagt Wolfgang Steiger.

 

Ohnehin sind die deutschen Arbeitnehmer und Unternehmer sind Abgaben- und Steuerweltmeister. „Kein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer stärker als Deutschland. Es ist an der Zeit, wieder Anreize für diejenigen zu setzen, die diese Überschüsse durch ihre Arbeit erst möglich gemacht haben“, fordert Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Wirtschaftspolitik, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, darauf zu konzentrieren, unser Land für konjunkturell schlechtere Zeiten wetterfest zu machen. „Dies kann nur über die Rückbesinnung auf einen schlanken, aber schlagkräftigen Staat gehen, der den Bürgern nicht immer mehr Lasten aufbürdet, sondern ihnen Handlungsfreiheit und Verantwortung lässt“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

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