04. Mai 2016
Haushaltsspielräume in Deutschlands Zukunft investieren
Wolfgang Steiger: Steuerschätzung verbietet höhere Steuern und neue Schulden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stellt anhand der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung von heute klar: Steuererhöhungen und neue Schulden darf es nicht geben. „Zusätzliche Spielräume in öffentlichen Haushalten müssen für Investitionen in Deutschlands Zukunft genutzt werden - in Bildung, Innovationen sowie Infrastrukturen für Verkehrswege und vor allem das digitale Netz“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.


„Die überaus positive Entwicklung des Steueraufkommens belegt, dass es auch weiterhin keinen Anlass für neue Schulden oder höhere Steuern gibt. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die kommunale Ebene, vor allem aber für die Bundesländer“, betonte Wolfgang Steiger. „Gerade die Bundesländer und die Gemeinden werden 2016 von überproportional sprudelnden Steuereinnahmen profitieren. Umso wichtiger ist es, dass die auf breiter Front zu beobachtende Erhöhung der Grund- und Grunderwerbsteuer, aber gerade auch der Gewerbesteuerhebesätze endlich zum Ende kommen muss.“


Wolfgang Steiger mahnte: „Obgleich private Haushalte und gerade auch Unternehmen in absoluten Beträgen immer mehr Steuern zahlten, stagniere das Wirtschaftswachstums nun bereits das dritte Jahr in Folge um voraussichtlich gut 1,5 Prozent. „Anders als die wachsenden Steuereinnahmen suggerieren, hat sich die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen nicht nennenswert verbessert. Und auch die Nachfrage der privaten Haushalte steht angesichts der aktuellen finanzpolitischen Risiken in Deutschland, Europa und darüber hinaus eher auf tönernen Füßen.“

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