21. November 2014
Herbsttagung des Wirtschaftsrats der CDU mit Bundesminister Peter Altmaier
"Zwischenbilanz große Koalition - was kommt auf die Wirtschaft zu?"
Über hochrangigen Besuch aus Berlin konnten sich der Landesvorstand und Mitglieder des Wirtschaftsrats freuen. Der Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, überbrachte persönliche Grüße von Angela Merkel und diskutierte mit den Gästen über den politischen Ist- Zustand auf Bundes- und Landesebene sowie über die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Für eine herzliche Begrüßung des Ministers und der Anwesenden sorgten der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz, Frank Gotthardt, sowie die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner MdL, in den Räumlichkeiten der Rheinland-Pfalz Bank in Mainz.

Frank Gotthardt kritisierte in seiner Begrüßungsansprache die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 63 und den Mindestlohn. Gotthardt forderte ein „Ender der Party der SPD“. Jetzt seien die richtigen Weichenstellungen notwendig, um gerade angesichts der konjunkturellen Eintrübungen die Wirtschaft insgesamt wieder auf Wachstumskurz zu bringen. Richtig, so der Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, sei der strikte Konsolidierungskurs bei den Staatsfinanzen und die von der Union erfolgreich verhinderten Steuererhöhungen bzw. die Einführung neuer Steuern, wie sie von der SPD gefordert worden seine

 

In einem Grußwort kritisierte Julia Klöckner scharf die aktuelle Landesregierung und deren verfehlte Wirtschaftspolitik. Die „Verantwortlichen sollen Verantwortung übernehmen“ im Hinblick auf die Nürburgring Affäre. Die CDU will „den Blick auf das richten, was die Wirtschaft umtreibt“. Besonders betonte sie den Handlungsbedarf beim Fachkräftemangel und forderte eine Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz. „Nicht eine Bildung für alle, sondern für jeden seine individuell richtige Bildung“ sei entscheidend. Die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, so Klöckner, sei zu stärken, besonders Investitionen ins Internet seien notwendig. Mit den Worten „Rheinland-Pfalz von morgen darf nicht gegen, sondern muss für die Wirtschaft“ gestaltet werden, schloss sie Ihren Redebeitrag.

 

Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier unterstützte Klöckner und betonte die Notwendigkeit eines Politikwechsels in Rheinland-Pfalz. Dieser sei psychologisch wichtig für die Unternehmer, da diese Stabilität und Kontinuität für Investitionsentscheidungen benötigen. Die Thüringenwahl sei hier ein negatives Beispiel. Kritik an der CDU und der Arbeit der Bundesregierung sei natürlich auch erlaubt, insbesondere die Energiepolitik müsse weiterentwickelt werden. Insgesamt habe die Bundesregierung aber viel erreicht. Erstmals seit 45 Jahren liegt ein ausgeglichener Haushalt für 2015 vor. Die CDU, so Altmaier, konnte nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen abwenden und die Schuldenlast eindämmen. In den nächsten Jahren sieht der Minister allerdings große Herausforderungen auf die die Unternehmen und die Regierung zukommen. Als Beispiele nannte Altmaier den demographischen Wandel oder die Digitalisierung. Als ganz zentrales Anliegen beschäftigten ihn die Gründer- und Gründungskultur in Deutschland, vor allem im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Angesichts der zunehmenden Vernetzung, brauche es Veränderungen in Deutschland. Eine Kultur des Scheiterns bei Start-Ups und neue Finanzierungswege müssen etabliert werden, um wirtschaftlich mithalten zu können. Investitionen in Netzausbau, aber auch in klassische Infrastruktur seien essenziell für die deutsche Wirtschaft, genauso wie eine erfolgreiche Energiewende, die das „Wohlstandniveau und die Wettbewerbsfähigkeit nicht bedrohen“. Die Energiepreise dürften im internationalen Wettbewerb nicht den Standort Deutschland gefährden. Altmaier versprach, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. 

Impressionen von der Herbsttagung 2014
Frank Gotthardt, der einstimmig wiedergewählte Landesvorsitzende, bei seiner Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)
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