27. September 2011
Hessischer Finanzminister:
„Klaren Kopf in der Krise bewahren“
Dr. Thomas Schäfer sortiert Nachrichtenlage zum Thema Staatsschuldenkrise, Griechenland und Co.
Die Hoffnungen auf ein schnelles Überwinden der EU-Staatsschuldenkrise wollte Hessens Finanzminister Schäfer nicht wecken. „Gleichwohl gilt es, bei der sich derzeit überschlagenden Nachrichtenlage einen klaren Kopf zu bewahren, die Fakten zu betrachten, zu bewerten und mit möglichst klaren Vorstellungen und deutlicher Kommunikation Wege durch eine Krise zu finden, für die es weder Pläne noch Erfahrungswerte gibt“, sagte Schäfer jetzt bei einem Besuch des Juniorenkreises.
Thomas Lang; Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

"Willkommen im Club!", war seine Antwort auf die einleitenden Ausführungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden des Juniorenkreises, Thomas Lang, der befürchtete, dass selbst interessierte und informierte Bürger den Durchblick über das Geschehen verlieren könnten.

 

Schäfer führte aus, dass die so genannte Euro-Krise im Kern eigentlich eine Staatsschuldenkrise sei. Noch bis vor wenigen Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, Ausfälle von Staatsanleihen westlicher Emittenten für möglich zu halten.

 

Das Schreckgespenst der "bösen Finanzmärkte" sei bei näherer Betrachtung auch nicht mehr als der "ganz normale Anleger, wie Du und ich", die Banken ihr Geld geben und eine sichere und möglichst die Inflation ausgleichende Anlage erwarteten, so Schäfer.

 

Weiter sprach er über die Ursache der ganzen Misere, über die geschönten Bilanzen, aber auch über die Verantwortung Deutschlands und Frankreichs an der Abstumpfung der ohnehin

nicht scharfen Kriterien von Maastricht.

Ziel der derzeit getroffenen Maßnahmen müsse es sein, alle Euro-Staaten grundsätzlich wieder in die Lage zu versetzen, das ihnen geliehene Geld zurückzuzahlen. Doch gerade bei der konkreten Ausgestaltung dieses Ziels - Schäfer bezeichnete es als das „zu erreichende Ufer“ - fehle noch ein konkreter Plan für die zu bauenden Brücken. Diese Unklarheit sei Nahrung für die große Unruhe der extrem vernetzten und komplexen Märkte, die befürchteten, dass die Situation nicht mehr beherrschbar sei.

 

Bei aller Unruhe sollte aber der Blick für die Fakten nicht verloren gehen. So sei Irland auf gutem Kurs, Portugal verfehle die gesteckten Ziele vermutlich nur marginal, die in Spanien gestarteten Anstrengungen würden durch die Neuwahl eher gestärkt als geschwächt. Auch Italien biete mit seinem starken Norden, dessen Pro-Kopf-Vermögen deutlich höher läge als das der Bundesrepublik, Potential für Verbesserungen. Hier bleibe zu hoffen, dass die Italiener ihre die gesteckten Ziele zügig umsetzten.

 

Vor einer zunehmenden Euro- und Europa-Skepsis warnte Schäfer eindringlich. Eine Rückkehr zur D-Mark beispielsweise hätte Berechnungen zur Folge die direkte Verteuerung deutscher

Waren um 20 bis 30 Prozent zur Folge. Da die deutsche Wirtschaft einen Großteil ihrer Erlöse durch Exporte erziele, dürfte klar sein, was eine drastische Verteuerung deutscher Produkte für Folgen hätte. Euro-Skeptiker vergäßen zudem gerne, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Exporte direkt in andere Euro-Staaten erfolge, die dann eben auch von den höheren Preisen betroffen wären.

Unter dem Strich, so Schäfer, teile er die Meinung von Bundesbankpräsident Weidmann, dass zur Erreichung des „gewünschten Ufers“ klarere Vorgaben und Entscheidungen notwendig seien. Der kurzfristigen Etablierung einer Fiskalunion stehe er schon allein aufgrund verfassungsrechtlicher Hürden skeptisch gegenüber. Bliebe quasi der nationale Eigenbetrieb der Finanzpolitik mit dem klaren Ziel, gegenseitige Haftung zu vermeiden. Der Ansporn zum Sparen sei dabei aber ein wichtiges Element, welchem durch Kontrollen und sinnvoller Regulierung bei Nichteinhaltung Nachdruck verliehen werden müsse.