Impulse für die Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein

Johannes Callsen MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kam schnell zur Sache. Das Land sei bei der Gründungsquote bundesweit von Platz 4 auf Platz 10 gefallen, die Standortzufriedenheit der Unternehmen am Standort sei in IHK-Umfragen von 19 Prozent auf 12 Prozent gesunken, und die Investitionen in Grundstücke und Gebäude seien nach Aussagen der Sparkassen ebenfalls rückläufig. Die CDU fordert deshalb ein gründliches Umsteuern in Richtung einer mittelstandsfreundlichen Politik.

Joachim Callsen (2.v.r.) zu Gast in der Sektion Kiel / Foto: Wirtschaftsrat

Dazu habe man einen Gesetzentwurf Wirtschaftsrates ausgearbeitet, der bürokratische Gesetze wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Gesetz zum Korruptionsregister sowie das Landesmindestlohngesetz aufhebe und neben weiteren Vereinfachungen auch eine Clearingstelle Mittelstand und Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium ansiedeln möchte.

Callsen sparte bei der Erläuterung nicht mit Kritik am Wirtschaftsminister des Landes. Immer wieder habe dieser der Wirtschaft bei seinen Auftritten Dinge versprochen, die er anschließend

nicht halten konnte. Das gelte für das Tariftreuegesetz, das im weiteren Verfahren sogar noch auf die Kommunen ausgeweitet worden sei, ebenso wie seine Richtlinien für die einzelbe-triebliche Förderung, die nach zwei Jahren erst für eines von elf Förderprogrammen vorliegen würden.

Die Landesregierung bremse Investitionsprojekte der Wirtschaft aus. In der anschließenden Diskussion zeigte sich der Politiker skeptisch, daß man die Bürokratie über einen Normen-kontrollrat auf Landesebene eindämmen könne. Die Bürokratiefolgen für die Bürger und Wirtschaft seien den Politikern überwiegend bewußt, es fehle jedoch der politische Wille, sie zu vermeiden. Das müsse sich wieder ändern. BZ