18. November 2013
Infrastruktur im ländlichen Wirtschaftsraum
Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett MdL, Günther-Martin Pauli MdL, Hans-Martin Haller MdL und Arne Stumpp
Nur rund ein Zehntel der Einnahmen von 45 Milliarden Euro des Staates aus Kfz- und Mineralölsteuer fließen in die Infrastruktur zurück. Zu wenig für die vielen dringend notwendigen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen, die gerade Baden-Württemberg als Industrieland braucht. Eine gute Verkehrsanbindung und Erschließung spielen bei der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region eine entscheidende Rolle.
(Foto: Wirtschaftsrat)

Von der Elektrifizierung des Schienenverkehrs im Zuge von S21, über die Erweiterung der B27 bis hin zur wichtigen Ost-West-Verbindung zwischen Freiburg und Ulm – die Liste der offenen Punkte und Forderungen ist lang.

 

Streit gibt es nicht nur über das „Ob, Wo und Wie“ neue Straßen gebaut, bzw. die vorhandenen Verkehrswege (Straße und Schiene) erneuert und instand gehalten werden, sondern auch über die Finanzierung und Zuständigkeit des Aus-, Um- und Neubaus.

 

Die Gefahr, dass der ländliche Raum auf dem Abstellgleis landet und sich Infrastrukturprojekte in Zukunft nur noch auf die großen Ballungszentren begrenzen, ist groß.Nicht verwunderlich also, dass sich über 40 Mitglieder und Gäste der Sektion Balingen/ Sigmaringen in den Räumlichkeiten der Bizerba GmbH & Co.KG einfanden, um mit dem hochkarätig besetzen Podium zu diskutieren.

(vlnr: Reinhold W. Schlegel, Andreas W. Kraut, Dr. Gisela Splett MdL, Hans-Martin Haller MdL) (Foto: Wirtschaftsrat)

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett MdL erläuterte die Vorgehensweise der Mittelzuteilung an die verschiedenen Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg. „Nicht alle Projekte können priorisiert werden, denn dafür fehlt es an monetären Mittel.“ Allein die Erhaltung des großen Straßennetzes in Baden-Württemberg verschlinge einen Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel, so dass für große neue Infrastrukturprogramme nicht mehr viel Spielraum sei, so Splett. Dabei müsste die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur eine Selbstverständlichkeit ein.

 

Günther-Martin Pauli MdL, Landrat des Zollernalbkreises, fordert schon lange mehr Geld für Straßen vom Bund. Er appelliert an die neue Bundesregierung, im Bereich Infrastruktur nachzubessern. Zu bedenken gibt der CDU-Landtagsabgeordnete jedoch auch, dass der erhobene Zeigefinger nicht nur in Richtung der Parteien und der Politik gehen dürfe, sondern die Bürger selbst in der Pflicht seien. Infrastruktur-Projekte scheitern nicht nur an den finanziellen Mitteln, sondern oftmals auch an dem Aufbegehren und der Ablehnung der Bevölkerung.

„Auch der Wirtschaftsrat sieht die Infrastrukturprogramme in Deutschland durchaus problematisch und fordert unter anderem mehr Planungssicherheit durch Entkopplung der Finanzmittel von haushalterischen Schwankungen sowie mehr Effizienz durch klare Aufgabenzuordnung zwischen Bund und Ländern“, so Reinhold W. Schlegel, Sprecher der Sektion Balingen/Sigmaringen und Mitglied des Landesvorstands.

(vlnr: Wolfgang Pflaumer, Günther-Martin Pauli MdL, Reinhold W. Schlegel, Andreas W. Kraut) (Foto: Wirtschaftsrat)

Ob eine Maut, wie derzeit in aller Munde als Einnahmequelle zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen könnte, zweifelt Hans-Martin Haller MdL stark an. „Eine Maut schafft ein mehr an Bürokratie – erst Recht, wenn an eine Maut eine Entlastung im Bereich der Kfz-Steuer gekoppelt ist“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eine Maut zu Gunsten der Infrastruktur mache nur Sinn, wenn sie „on top“ erhoben wird – eine Vergünstigung „stattdessen“ würde am Ende keine Mehreinnahmen generieren.

 

Als Vertreter der Unternehmerschaft stellte Arne Stumpp, Vertretungsberechtigter Gesellschafter der Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG fest, dass der Straßenbau seit über 30 Jahren vernachlässigt wurde. Dies hat nicht nur marode Straßen zur Folge, sondern wirkt sich auch negativ auf die ganze Straßenbaubranche aus. Die fehlende Kontinuität bei Straßenbauprojekten lässt sich wirtschaftlich schwer planen – mit schwerwiegenden Folgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze.

„Gerade für den ländlichen Raum bedeutet eine schlechte Infrastruktur den Supergau“, so Wolfgang Pflaumer, stellvertretender Sprecher der Aktion ProMobil. Die Bundesmittel seien im Verhältnis 70/30 für Autobahnen und Bundesstraßen bestimmt. Allerdings müssen die gesamten zur Verfügung stehenden Mittel in Baden-Württemberg durch vier Regierungsbezirke geteilt werden. Was da am Ende für jedes Regierungspräsidium übrig bleibt, könne sich jeder selbst ausrechnen, argumentiert der Verbandssprecher.

 

Die Seite der Ausgaben müsse überprüft werden, darin waren sich alle Teilnehmer einig.  Die Sinnhaftigkeit von „Sozialleistungegeschenken“, wie sie derzeit auf Bundesebene diskutiert werden, könnte beispielsweise in Frage gestellt werden, wenn es darum geht, Gelder für Infrastrukturprogramme verfügbar zu machen. „Fakt ist, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem haben“, stellte Reinhold W. Schlegel abschließend fest.