18. Mai 2017
Infrastrukturgesellschaft ist Durchbruch – trotz Gerangels bis zuletzt
Wolfgang Steiger: Zu selbstständig agierende Regionalgesellschaften können bei Effizienz und Kontrolle hinderlich sein

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist erleichtert, dass der Weg zur Gründung der lange geforderten Bundesfernstraßengesellschaft endlich frei ist. „Jetzt kommt es darauf an, die Gesellschaft so schnell wie möglich an den Start zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie unter den vorgegebenen Leitplanken effektiv agieren kann“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Es ist kein Geheimnis, dass der Wirtschaftsrat in einer Spartenorganisation den besseren Ansatz als in der beschlossenen Regionalorganisation gesehen hätte. Denn zu selbstständig agierende Regionalgesellschaften können bei Effizienz und Kontrolle hinderlich sein. Es kommt daher darauf an, die Geschäftsbesorgungsverträge nun mit starken Durchgriffsrechten zu versehen. Andernfalls haben wir das Problem wie eh und eh: Der Bund zahlt, und die Länder machen, was sie wollen.“

 

Fast wäre eines der wichtigsten Reformprojekte der Großen Koalition an parteipolitischem Kalkül gescheitert. „Es ist bedauerlich, dass die letzte Entscheidung über dieses zentrale Vorhaben nicht auf der Fachebene, sondern in einem Hauruckverfahren von den Fraktionsspitzen getroffen wurde“, moniert Wolfgang Steiger.

 

Kritisch sieht der Wirtschaftsrat auch das kolportierte Misstrauen gegenüber der Einbindung privaten Kapitals. Mit der unwahren Behauptung einer drohenden Privatisierung von Autobahnen wurden so viele Nebelkerzen geworfen, dass der Blick für vernünftige Lösungen an vielen Stellen verschwand. „Ich denke hier insbesondere an die Fähigkeit zur Aufnahme privaten Kapitals durch die Gesellschaft oder eine mögliche ÖPP-Beschaffungsvariante. Dabei geht es nicht um die Privatisierung von Straßen. Es geht vielmehr darum, effizienter zu werden und sich dazu der Mechanismen des Marktes zu bedienen. Kein privater Partner wäre im Übrigen darauf erpicht, sich die Eigentumsrechte an Autobahnen in die Bücher zu schreiben“, sagt Wolfgang Steiger.

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