27. März 2015
Infrastrukturmodell der Grünen steht nur auf einem Bein
Wolfgang Steiger: Gelungener Ansatz für mehr Effizienz und Transparenz, aber Einbindung privaten Kapitals erforderlich

Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Grünen sich auf das Infrastrukturmodell zubewegen, das in seinen Fachgremien erarbeitet wurde. "Es muss Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz, hohen Bürokratiekosten und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage. Der  aktuelle Vorschlag aus der Bundestagsfraktion der Grünen zur Schaffung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft verbunden mit der Umstrukturierung der ineffizienten Bund-Länder-Auftragsverwaltung, einer Zweckbindung der Mittel und einem mehrjährigen Budget steht aber nur auf einem Bein: Privates Kapital muss unbedingt einbezogen werden", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

Obgleich das Modell der Grünen in weiten Teilen mit der vom Wirtschaftsrat vorgeschlagenen Bundesverkehrsnetz AG übereinstimmt, unterliegt die Absage der Grünen an die Einbindung privaten Kapitals einem gravierenden Denkfehler. Denn gerade die Aktivierung privaten Kapitals wird die Infrastrukturfinanzierung wesentlich stärken. Das Modell des Wirtschaftsrates sieht auch bewusst keine Staatsgarantien für Renditeprofile vor. Die privaten Investoren tragen das Risiko ihres Engagements allein. "Das sorgt auch dafür, dass sie sich durch ihre Risikobeteiligung für höhere Effizienz einsetzen, als wenn der Staat als Finanzier "nur" mit Steuergeldern im Feuer steht", unterstrich Steiger.  

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