14. Januar 2016
Innere Sicherheit für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schleswig-Holstein von oberster Priorität
Wirtschaftsrat: "Landesregierung muß Weichen für einen beschleunigten Kapazitätsaufbau bei der Justiz und dem Strafvollzug stellen"

Um die innere Sicherheit im Land Schleswig-Holstein unter den sich verändernden Bedin gungen zukünftig gewährleisten zu können, braucht es nach der Auffassung des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein, neben einer Stärkung der Landespolizei einen raschen Aufbau von Kapazitäten bei der Strafjustiz und dem Vollzug. Dazu der Landesvorsitzende Reimer Tewes: „Unser Wohl im Land zwischen den Meeren hängt im besonderen Maße vom Tourismus ab. Bei einer insgesamt verschärften Sicherheitslage dürfen deshalb keinerlei Zweifel aufkommen, daß wir zukünftig nicht mehr ausreichend für die Sicherheit unserer Urlauber garantieren können.“

 

Aufgrund der sich abzeichnenden Herausforderungen für Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzugsbehörden seien die Weichen neu zu stellen. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein, fordert die Justizministerin des Landes auf, dazu eine angepaßte Kapazitätsplanung für das Land vorzulegen und dann zügig umzusetzen. Das bedeute den Aufbau von Fachpersonal und eine vorbeugende Planung spezialisierter Unterbringungsmöglichkeiten, besonders für jugendliche und asylsuchende Straftäter, die trotz erhöhter Wiederholungsgefahr nirgendwohin abgeschoben werden können.
 
Begrüßt wird die Aufstockung der Ausbildungsstellen bei der Landespolizei von 250 auf 400 für das laufende Jahr ebenso wie die Rücknahme der Stellenkürzungen durch die Landesregierung und alle Angebote des Innenministers, polizeilich erfahrene Kräfte länger im Dienst zu halten oder zurückzugewinnen. Damit wird sich die Personallücke in der Landespolizei, die ihre Überstunden schon jetzt beinahe verdoppelt hat, allein aber nicht schließen lassen, zumal die Herausforderungen weiter zunehmen dürften. Deshalb brauche die Polizei dringend flankierende Anstrengungen durch eine ertüchtigte Justiz und einen wirksamen Vollzug, deren Aufgaben sprunghaft ansteigen werden.
 
Versagt das Rechtssystem am Ende der Kette, verliert der gesamte rechtstaatliche Prozeß seine Wirkung. Vertrauensverluste in unseren Rechtsstaat erschüttern das Fundament unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung und sind Gift für eine soziale Marktwirtschaft. „Bleibt die Landesregierung in fortgesetzter Verkennung der Lage bei ihrem bisherigen Kurs, setzt sie nicht nur den Ruf unseres Landes als attraktiven Tourismus- und Wirtschaftsstandort, sondern auch die innere Sicherheit für die Bürger und deren Vertrauen in den Staat nachhaltig aufs Spiel.“, so Tewes weiter.
 
Nach der Auffassung des Wirtschaftsrates verschärfen sich die Herausforderungen für die innere Sicherheit derzeit durch folgende, sich gegenseitig verstärkende Faktoren:

Schleswig-Holstein verzeichnet als eines der ohnehin schon stark betroffenen Bundesländer für Einbruchsdiebstähle seit einigen Monaten einen rasanten Anstieg gepaart mit einer abnehmenden Aufklärungsquote. Die für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit verfügbaren Polizeikräfte sind jedoch permanent und zunehmend durch neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in ihrem Einsatz gebunden.

 
Eine erhöhte Aufmerksamkeit für zunehmende Straftaten verbunden mit einer größeren öffentlichen Berichterstattung steigert die Bereitschaft für Anzeigen der Betroffenen. Der politische Druck für eine im Vollzug wirksame Abschreckung gegen Straftaten nimmt in der Folge zu. Erste Belege liefern die Stimmen der Regierungskoalition auf der Bundesebene.
 
Der Zustrom von Risikogruppen für die innere Sicherheit im Land scheint ungebrochen. Risiken verbinden sich mit den Attributen „männlich“, „jung“, „ohne deutsche Sprachkenntnisse“, „ohne Ausbildung“ und „ohne Beschäftigung“. Von erhöhten Risiken ist auszugehen in Verbindung mit „Perspektivlosigkeit“, „existenziellen Streßfaktoren im täglichen Umfeld“ sowie bei traumatisierten, gefälschten oder nicht registrierten Identitäten. Zu dieser auch von den Behörden so wahrgenommenen Einschätzung kommt man wohlgemerkt ohne auf Aspekte unterschiedlich kultureller oder religiöser Prägungen oder auf die allgemein wachsenden Terrorgefahren abstellen zu müssen.