09. September 2019
Innovationen schützen das Klima
Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung

Kein Zweifel: Effizienter Klimaschutz bei gleichzeitigem Erhalt unserer industriellen Basis ist eine enorme Herausforderung, die aber zugleich große Chancen eröffnet. Leider laufen vor allem die Klimaschutzvorschläge von SPD und Grünen stets nur auf neue Verbote, neue Steuern und planwirtschaftliche Maßnahmen hinaus. Doch trotz Rekordkosten der Energiewende und der höchsten Strompreise in der EU für Bürger und Unternehmen hängt Deutschland bei der Einsparung von CO2-Emissionen hinterher. Es ist daher ein ermutigendes Signal, dass die CDU nicht populistischen Forderungen nach höheren Steuern hinterherläuft. Deutschland bleibt nur dann wettbewerbsfähig und wohlhabend, wenn Wertschöpfung und Innovationen nicht abwandern. Oberstes Ziel muss es immer sein, CO2-Emissionen zu den geringsten Belastungen für Bürger und Unternehmen einzusparen.

Wir brauchen ein marktwirtschaftliches und technologieoffenes CO2-Preissignal, damit wir unsere Emissionen effizient reduzieren und gleichzeitig Wachstum und Innovationen voranbringen können. Den wirksamsten Ansatz dazu bildet eine Marktlösung in Form eines Zertifikatehandels. Um zukünftige milliardenschwere Strafzahlungen zu vermeiden, brauchen wir zeitnah auch in den Sektoren, die nicht im Europäischen Emissionshandel sind, nämlich Verkehr und Gebäude, eine COz-Bepreisung durch einen Zertifikatehandel. Diesen müssen wir möglichst grenzüberschreitend gestalten und perspektivisch mit dem Europäischen Emissionshandel zusammenführen. Um zusätzliche Belastungen für Bürger und die Wirtschaft zu vermeiden, ist eine grundlegende Reform des heutigen Systems aus Energiesteuern, -abgaben und -Umlagen unverzichtbar. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte "Entlastungsoffensive" beim Strompreis ist ebenso richtig wie ihre Mahnung, den Faktor Mobilität nicht blind zu verteuern. Denn das träfe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Bürger, die oftmals als Pendler auf das Auto angewiesen sind.

Um wirksame Impulse für Wachstum und Klimaschutz zu setzen, sollten gerade wir Deutschen uns auf die Stärken unseres Industriestandorts besinnen, statt Verzichtsdebatten zu führen. Die Herausforderungen des Klimawandels werden nicht durch Verbote oder Mehrkosten für Bürger und Industrie gelöst, sondern durch Innovation und Technologie. Innovative Technologien wie Elektromobilität, Wasserstoff und Power to-Gas sorgen dafür, dass Mobilität und Heizen auch in Zukunft bezahlbar und leistungsfähig bleiben. Gerade Deutschland als Land der Ingenieurskunst kann sein innovatives Potenzial einsetzen. In vielen zukunftsweisenden Technologien spielt gerade der deutsche Mittelstand in der globalen Champions League mit.

Erneuerbare Energien können mithilfe digitaler Technologien schon heute einen größeren Beitrag leisten, um unser Land sicher und bezahlbar mit Energie zu versorgen. Eine Politik, die Innovationen vorantreibt und Wertschöpfung im Land hält, trägt mehr zum Klimaschutz bei, als alle Steuern und Verbote es jemals könnten. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind also kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

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