05. April 2017
Innovationsoffensive mit steuerlicher Forschungsförderung starten
Wirtschaftsrat positioniert heute gemeinsam mit Gesamtmetall in Rheinischer Post

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert heute gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der die Metall- und Elektroindustrie vertritt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben). Die Rheinische Post zitiert hierzu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: "Die Große Koalition muss über reine Absichtserklärungen hinauskommen und innovativen Unternehmen eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent ihrer jährlichen FuE-Ausgaben gewähren. Schließlich ist die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt."

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der sich dieser Forderung anschließt, befürchtet einen Rückgang der Firmeninnovationen, wenn der Staat die Forschungstätigkeit nicht stärker begünstigt. So habe die deutsche Metallindustrie bei den Patenten deutlich an Marktanteilen von 20,5 Prozent (2000) auf 12,4 Prozent (2013) verloren, beklagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander gegenüber der Rheinischen Post. "Im Jahr 2013 ging die Zahl der Patente sogar absolut zurück. Das ist eine Bedrohung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.“

 

Zwar stehe die deutsche Industrie weltweit an der Spitze, aber diese Position müsse aktiv verteidigt werden. „Unser Wohlstandsvorsprung und die soziale Sicherheit hängen von unserem wirtschaftlichen Erfolg ab. Neue und immer innovativere Produkte fallen aber nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnis der Arbeit in den Entwicklungsabteilungen und Labors unserer Unternehmen“, mahnt Wolfgang Steiger. „Dafür kann der Staat die Rahmenbedingungen merklich durch die steuerliche Begünstigung von FuE-Ausgaben positiv beeinflussen.“

 

Mit besserer Forschungsförderung ließen sich zusätzliche private Investitionen aus der Wirtschaft mobilisieren, so Wolfgang Steiger weiter. „Das muss auch bei der SPD ankommen, die laufend mehr Investitionen fordert. Wenn also die SPD nicht nur für das Schaufenster Forderungen aufstellen will, muss sie angesichts der vorhandenen Haushaltüberschüsse jetzt Innovationen fördern, die dazu noch eine Hebelwirkung in der Wirtschaft erzeugen."

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