31. Juli 2018
Integration Langzeitarbeitsloser wird falsch umgesetzt
Namensbeitrag in der Fuldaer Zeitung

Schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslose durch abschmelzende Lohnkostenzuschüsse den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist grundsätzlich richtig vor allem, da es sich um eine eng begrenzte Gruppe von 50 000 Personen handelt. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zielt also prinzipiell in die richtige Richtung. Leider hat sein Gesetzesentwurf aber ein paar gewaltige Haken: Der Minister plant eine staatliche Hundert-Prozent Subventionierung solcher Arbeitsplätze. Das wird zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Gerade Langzeitarbeitslose sollten nicht in Jobs vermittelt werden, die sich nur deshalb tragen, weil die Arbeitsagentur in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Mindestlohns zuschießt. Dies würde unweigerlich dazu führen, dass zahlreiche Stellen nur eingerichtet werden, um öffentliche Fördergelder abzugreifen. Damit nimmt auch Bürokratie zu Dazu passt, dass im Gesetzentwurf der öffentliche Sektor und die Wohlfahrtsverbände als mögliche Empfänger der Lohnkostenzuschüsse genannt werden dies ist der zweite Haken. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sich ineffiziente Trägerstrukturen bilden, die dauerhaft am Tropf des Staates hängen notfalls durch Drehtüreffekte, indem nach Ablauf von zwei Jahren die ursprünglich Geförderten durch neue Langzeitarbeitslose ersetzt werden, die dann erneut die 100-Prozent Lohn-Subventionierung erhalten. Arbeitskosten sollten aber nicht durch Steuergelder, sondern durch Produk tivität am Markt erwirtschaftet werden. Lohnzuschüsse dürfen dabei maximal ein Übergangsinstrument sein.

 

Eine Lohnsubventionierung in Höhe von 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns wäre der Nährboden, auf dem unproduktive Jobs gedeihen. Von einer tragfähigen Brücke in den ersten Arbeitsmarkt könnte dann nicht mehr die Rede sein. Stattdessen fänden sich Langzeitarbeitslose in einer teuren Sackgasse wieder, die bei ihrer Wiedereingliederung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse sogar eher hinderlich wäre.

 

Die staatlichen Lohnkostenzuschüsse sollten deshalb rascher abschmelzen und nach spätestens drei Jahren auslaufen. Das Geld könnte Bundesminister Heil sinnvoller in eine bessere Ausstattung der Jobcenter investieren. Vermittler sollten noch stärker individuell zugeschnittene Pakete zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt schnüren können. Um diese Zielgruppe dazu zu motivieren, eine Beschäftigung aufzunehmen, wären zudem attraktivere Hinzuverdienst-Regeln sinnvoll insbesondere dann, wenn Hartz-IV Empfänger sich der Vollzeitarbeit nähern. Wer mehr leistet, sollte dafür nicht bestraft, sondern belohnt werden. Denn das gehört zum Prinzip des „Förderns". Gleichzeitig sollten langjährige Hartz-IV-Empfänger verpflichtet werden, als Gegenleistung für die staatlichen Transfers gemeinnützige Tätigkeiten kostenlos auszuüben. Weigert sich ein Transferempfänger, müssen ihm die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden. Gerade jetzt, mit Blick auf die exzellente Situation am Arbeitsmarkt, ist der gezielt eingesetzte Schubs aus der sozialen Hängematte besonders sinnvoll. Denn selbst für einfache Helfertätigkeiten fehlt inzwischen vielerorts das benötigte Personal.

 

Es ist im ureigenen Interesse der Arbeitslosen, sie zu fordern und zu einer schnellen Beschäftigungsaufnahme zu motivieren. Die beste Qualifizierung erfolgt „onthe-job"! Die Aussichten bei der Arbeitssuche sind so gut wie seit fast 50 Jahren nicht mehr.Der Erfolg der Hartz-Reformen beruht auf der Motivierung zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Das Prinzip des Förderns und Forderns sollte weiter gestärkt werden, um jetzt auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen.

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