21. Juni 2017
Internationale Handelsabkommen vor dem Hintergrund des Brexit und protektionistischer Tendenzen
Jour Fixe mit Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
„Donald Trump wurde US-Präsident, weil er seinen Wählern Schutz vor ausländischer Konkurrenz versprach. Rund die Hälfte der Franzosen wählte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Kandidaten, die gegen die offene Wirtschaftsordnung sind“, begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Frau Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Kanada, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel sowie EVP-Berichterstatterin über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Prof. Dr. Godelive Quidthoudt-Rowohl MdEP (Mitte) diskutiert mit den Mitgliedern (Foto: Wirtschaftsrat)

„Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 fällt die Handelspolitik in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) zählen zu den beiden bekanntesten Abkommen“, erklärte Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Sie ergänzte: „Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament CETA zugestimmt. Bevor es endgültig in Kraft treten kann, müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.“ Um in Zukunft die europäischen Bürger leichter von den positiven Effekten der Freihandelsabkommen zu überzeugen sprach sie sich für mehr Transparenz und eine Veröffentlichung der Verhandlungsmandate aus. Was den Brexit angehe so unterstütze sie voll und ganz den europäischen Ansatz, dass es Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erst geben dürfe, wenn es in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen substanziellen Fortschritt gibt, hier habe die Klärung der Rechte der Bürger eindeutig Vorrang.


Hinsichtlich TTIP hoffe sie, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA wieder aufgenommen würden, insbesondere vor dem Hintergrund eines immer stärker werdenden China. Dabei habe die EU bisher China noch nicht den Status einer Marktwirtschaft zuerkannt, derzeitige Priorität sei das bilaterale Abkommen eines umfassenden Investitionsschutzes zum Abschluss zu bringen. Abschließend betonte Frau Quisthoudt-Rowohl, dass erfreulicherweise der Trend zu mehr Freihandel gehe, dafür spreche zum Beispiel das EU-Japan Freihandelsabkommen, das kurz vor dem Abschluss stehe, sowie die derzeit stattfindenden oder sich in Prüfung befindlichen Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten, den Mercosur-Staaten, mit Mexiko, Indien, Marokko und Tunesien.


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