Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung erneut nicht auf Handlungsempfehlungen zu den Themen Netzneutralität und Datenschutz einigen können. Zu diesen Projektthemen hätte das Gremium bereits vor der Sommerpause im Juli Handlungsempfehlungen verabschieden sollen.

WR-Generalsekretär Wolfgang Steiger: "Die Enquete Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' muss endlich das Tempo der Branche aufnehmen. Der Wirtschaftsrat fordert, schnellstmöglich zu Ergebnissen zu kommen und die anstehenden Themen konstruktiv anzupacken. Die Internetbranche ist der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts. Um mit dem globalen Wachstumstempo schritthalten zu können, kann sich Deutschland keine weitere Verzögerung bei der Gestaltung dieser wichtigen Rahmenbedingungen leisten."

Lesen Sie:

Handlungsempfehlungen des Expertenkreises des Wirtschaftsrates zu den Themen Netzneutralität und Datenschutz.