18. Februar 2014
Internetausschusses des Deutschen Bundestages ist das richtige Signal für mehr Wachstum

„Die Einrichtung des Internetausschusses des Deutschen Bundestages ist das richtige Signal für mehr Wachstum in Deutschland. Dieses Gremium fordert der Wirtschaftsrat seit langem“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Trotz nur mitberatender Kompetenz, ist es als außerordentlich positiv zu werten, dass die Netzpolitik und die Digitale Wirtschaft eine kompetente Vertretung im Parlament bekommen. Mit Jens Koeppen MdB als Vorsitzendem, ist die Wahl auch auf den richtigen Mann gefallen. Er hat bereits als Obmann in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass er das Thema zielführend vorantreibt.“

Steiger weiter: „Der Wirtschaftsrat wird die Aktivitäten des Ausschusses mit seiner Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft begleiten und mit den Mitgliedern der Bundesfachkommission aus der Wirtschaft - Experten der Internetbranche sowie namhafte Groß- und mittelständische Unternehmen – netzpolitische Vorschläge erarbeiten, die sie den Mitgliedern des Internetausschusses des Deutschen Bundestages in einem regelmäßigen Austausch an die Hand geben möchten.“

„Die Losung ‚Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik‘ und die Bedeutung digitaler Themen ist im Deutschen Bundestag angekommen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Es darf jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer einheitlichen Netzpolitik und der zielgerichteten Umsetzung einer Digitalen Agenda für Deutschland sein. Auch auf kurze Sicht muss eine entsprechende Stelle auf exekutiver Ebene folgen - etwa eine Koordinierungsrunde im Kanzleramt.“

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