15. Februar 2013
Dr. Bertram Zitscher, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Schleswig- Holstein, im Gespräch mit Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, über die Zielsetzungen für das Land
Ministerpräsident Torsten Albig (Foto: Staatskanzlei Schleswig-Holstein)

Wenn wir konsolidieren müssen und investieren wollen, brauchen wir Wachstum. Sendet die neue Landesregierung zur A 20 und dem Nord-Ostsee-Kanal schon richtige Signale?

Albig: Die Landesregierung ist sich der Bedeutung der A 20 auch für die westlichen Landesteile bewußt. Sie wird daher die erforderlichen Schritte ergreifen, die für eine nachhaltige Infrastrukturplanung in diesem Raum erforderlich sind. Hierzu werden vom Land erhebliche Planungsmittel bereitgestellt. Neben der Festlegung, die den Bau der A 20 in dieser Legislaturperiode bis zu A 7 möglich macht, werden die Planfeststellungsverfahren im Zuge der A 20 bis über die Elbe mit Hochdruck zu Ende gebracht. Das heißt: Nach wie vor laufen die Planungen für die gesamte A 20 in Schleswig-Holstein - und das ist ein gutes Signal und deutlich mehr, als unsere Vorgänger geleistet haben.

Und der Kanal ist doch eine Bundeswasserstraße für den internationalen Verkehr ...

Albig: Unter den Vorgängerregierungen sind in sieben Jahren nicht einmal 20 Kilometer Autobahn gebaut worden. Wir wollen in fünf Jahren gut 30 Kilometer fertigstellen, also insgesamt ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Beim dringend erforderlichen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals unterstützen wir die maritime Wirtschaft und setzen uns gemeinsam gegenüber dem Bund für die dringend erforderliche Sanierung ein. Wir fordern daher vom Bund ein milliardenschweres Sonderprogramm zur Modernisierung. Über ein Jahrzehnt lang müssen 120 Millionen Euro jährlich investiert werden, um den Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro aufzulösen und aus dem schon an ein Industriemuseum erinnernden Kanal wieder eine funktionierende Infrastruktur zu machen. Momentan stockt der Verkehr häufig. Das summiert sich zu horrenden volkswirtschaftlichen Schäden. Die Sanierungsmittel sollen genutzt werden, um die Schleusen zu modernisieren, in Brunsbüttel eine weitere zu bauen, den Kanal zu vertiefen und die Kanalstrecke zwischen Kiel und Rendsburg zu begradigen. Der Kanal ist keine regionale Angelegenheit. Wenn er nicht modernisiert wird, schadet das dem Hamburger Hafen und unter dem Strich ganz Deutschland. Denn auch Bayern hat etwas davon, dass Güter schnell und sicher durch den Nord-Ostsee-Kanal transportiert werden können.

Als Land mit wachsender Windenergie steigen auch die Potentiale von Strommengen, die über die Netze nicht abgenommen werden können. Wie machen wir Schleswig-Holstein zum Leitmarkt für Stromspeichertechniken?

Albig: Derzeit werden alle Speichermöglichkeiten in Schleswig-Holstein verfolgt. Bei nahezu allen Speicherformen besteht ein erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Für Schleswig-Holstein sind bereits Projekte angemeldet worden. Auf der Insel Pellworm wird die Energieversorgung mit Hilfe von Smart Grid und Redox Flow-Speicher verfolgt. Das Projekt wird von der E.ON organisiert. Das Unternehmen BeBa Energie verfolgt die Wind-Wasserstoffspeicherung am Demonstrationsstandort in Hemmingstedt. Das Unternehmen HOLCIM und die E.ON AG verfolgen die Nachnutzung der Kreidegruben in Lägerdorf für ein Pumpspeicherwerk. Untersuchungen hierzu liegen bereits vor. Festzustellen ist hierbei jedoch, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen für eine Projektierung derzeit ungünstig sind. In Braderup wird durch die ARGE Netz auch die Redox Flow gemeinsam mit der Fraunhofer Gesellschaft verfolgt.

Lebenselexier für einen Standort ist eine effektive Nachwuchsförderung. Die Bildungsministerin hat beim Unterrichtsausfall ein aktuelles Defizit von über 1.000 Lehrerstellen festgestellt. Wie schnell können wir die Lücke schließen?

Albig: Wir geben den Schulen 300 Lehrerstellen mit dem Haushalt 2013 zurück. Bis 2020 belassen wir die Hälfte der demographischen Rendite im System. Das ist haushaltspolitisch ein großer Kraftakt und ein klares Bekenntnis zum Schwerpunkt Bildung.

Die Anforderungen an unsere Lehrkräfte werden in Zukunft weiter steigen. Um dem zu begegnen, brauchen wir eher mehr als weniger Differenzierung bei der Lehrerausbildung. Gehen die derzeitigen Signale der Landesregierung hierzu nicht genau in die falsche Richtung?

Albig: Wir setzen bei den allgemeinbildenden Schulen auf das Zweisäulenmodell von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Zudem gibt es die beruflichen Schulen einschließlich der Möglichkeit, dort die allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Wir wollen, dass die Lehrerausbildung der Entwicklung der Schullandschaft folgt und setzen auf eine Sekundarlehrerausbildung. Die Sekundarlehrkräfte sollen sowohl an Gymnasien wie auch an Gemeinschaftsschulen eingesetzt werden.

Wir haben bei der Lehrerausbildung in Flensburg das Phänomen, dass praktisch jeder Studieneinschreiber am Ende sein Examen erhält und als Lehrer vom Land übernommen wird. Was sind Ihre Vorstellungen einer vernünftigen Eignungs- und Qualitätsauslese?

Albig: Die fachliche Ausbildung des Sekundarlehrers orientiert sich an dem hohen Niveau der ehemaligen gymnasialen Lehrerbildung. Die Ausbildung enthält aber darüber hinaus mehr praktische und didaktische Anteile, und zwar von Beginn des Studiums an. Wir wollen eine starke Lehrerausbildung an beiden Universitäten in Kiel und in Flensburg entwickeln. Das Thema Lehrerausbildung ist Teil des Dialogprozesses der Landesregierung; dazu gehören Bildungskonferenzen und Arbeitskreise sowie direkte Gespräche mit den beteiligten Hochschulen. Die Ergebnisse des „Bildungsdialogs“ fließen in die zukünftige Lehrerbildung ein.

Wenn man sich den vorliegenden Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz und die Ankündigung eines landeseigenen Klimagesetzes anschaut, wird einem angst und bange angesichts der Bürokratie und Rechtsunsicherheiten. Werden das nur Papiertiger?

Albig: Der Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz stammt aus dem Parlament. Daher ist es nicht richtig, Details vor der ausstehenden Auswertung der Anhörungen zu diskutieren. Ich halte aber Änderungen des Entwurfes für wahrscheinlich. Wir können und müssen es uns als Land leisten, unsere Auftragnehmer und deren Mitarbeiter auf dem Bau und anderswo anständig und fair zu bezahlen. Deshalb bemühen wir uns, Dumpinglöhnen in Schleswig-Holstein künftig keinen Raum mehr zu geben. Auch das Thema Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Wir wollen Taten folgen lassen und soziale und ökologische Kriterien zu einem gewichtigen Maßstab bei Beschaffungen der öffentlichen Hand machen. Nicht zuletzt sollte es für jeden Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, bei Anschaffungen nach Möglichkeit auszuschließen, dass Produkte aus Kinder- oder Sklavenarbeit herrühren. Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz werden wir 2014 vorlegen. Wir haben weder Interesse an mehr Bürokratie noch an Papiertigern und werden zunächst die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer darauf auswerten, welche Regelungen sich dort bewähren.

Was erwarten Sie von unserem Verband zur gemeinsamen Verwirklichung eines nachhaltigen Wachstumspfads?

Albig: Die Landesregierung unterstützt die schleswig-holsteinische Wirtschaft bei der Entwicklung und dem Ausbau neuer, umweltfreundlicher Technologien und Produktionsmethoden. Wir haben dabei insbesondere auch die industriellen Kerne des Landes stark im Blick – etwa in der maritimen Wirtschaft, der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie, der Schienenfahrzeugtechnik oder bei den erneuerbaren Energien. Wir setzen dabei auf eine Wirtschaftspolitik, die technologische, ökologische und - das muss sich keinesfalls ausschließen, sondern ergänzt sich - soziale Innovationen voranbringt. Da bei steht für uns in den nächsten Jahren der Ausbau der erneuerbaren Energien in einem besonderen Fokus. Konkret bedeutet das den Aufbau effizienter und intelligenter Stromnetze, die Vernetzung von Unternehmen in Forschung und Produktion, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Unternehmen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir freuen uns auf diesem Weg über jede kritische Begleitung und Unterstützung. Das gilt auch für den Wirtschaftsrat.