30. Juni 2014
Investitionskostenpauschale für den kommunalen Finanzausgleich
Seit über einem Jahr arbeitet Innenminister Andreas Breitner intensiv an einem neuen kommunalen Finanzausgleich für das Land Schleswig-Holstein. Ein Projekt, das nicht im Koalitionsvertrag stehen würde und unzählige Interesse berühre, aber dennoch dringend angepackt werden musste. Denn einerseits sei das Volumen seit dem Jahr 2007 von 972 Millionen Euro auf jetzt 1,4 Milliarden Euro angewachsen, anderseits sei aber der herrschende Umverteilungsmechanismus häufig weder rational noch historisch nachvollziehbar.

Unternehmer Kai Petersen (Petersen + Co., Mitte) moderierte den Diskurs zwischen Landrat Reinhard Sager (Kreis OH, li) und Innenminster Andreas Breitner (re) / Foto: Wirtschaftsrat

Jedenfalls kenne er keinen Grund, warum das Herzogtum Lauenburg noch von einer Zonenrandlage profitieren dürfe. Bei anderen Punkten hätte weder die Befragung von Fachleuten noch von Zeitzeugen eine schlüssige Erklärung der herrschenden Verteilungskriterien zutage gefördert. Seine Reform verfolge deshalb drei Ziele: Gerechtigkeit, Erklärbarkeit und Transparenz. Um diese zu erreichen, seien die wichtigsten Vertreter samt Landesrechnungshof über einen Beirat projektbegleitend eingebunden worden.

Kai Petersen hatte die Moderation übernommen und bat für die anschließenden Diskussion mit Reinhard Sager, der als Landrat Ostholstein die Position der Landkreise erläuterte, darum, zunächst die vertikale und dann die horizontale Ebene zu diskutieren, also zunächst: „Wieviel Mittel sollen vom Land zur Verfügung gestellt werden?“, und anschließend: „Wie sollen sie verteilt werden?“. Sager kommt schnell zur Sache: Die Landkreise könnten mit der angekündigten Kürzung von 74 Euro zugunsten der Städte und bestimmter Gemeinden nicht einverstanden sein angesichts von insgesamt 200 Millionen Euro Schuldenlast und des eklatanten Investitionsstaus bei Schulgebäuden und Kreisstraßen.

 

Außerdem habe der Ministerpräsident vor seiner Wahl versprochen, die im Jahr 2007 unter der Regierung Simonis dem Ausgleichsfonds entzogenen 120 Millionen Euro wieder zurückzugeben, was auch nach der Auffassung des Landesrechnungshofs nicht durch die vom Bund geschenkten Mittel für die Grundsicherung verrechnet werden dürfe. Breitner beharrte dennoch tapfer auf dieser offiziellen Position der Landesregierung. Obschon der rhetorische Schlagabtausch dazu einigen Unterhaltsstoff lieferte, konnte dies niemanden überraschen, sondern allenfalls ablenken von der viel wichtigeren Frage, nach welchem Schlüssel diese Mittel denn zukünftig gerecht, erklärbar und transparent innerhalb der kommunalen Familie verteilt werden sollen.

An dieser Stelle durfte Mathias Nowotny als Fachreferent für den Minister einspringen. Die Hälfte des Fondsvolumens, also 700 Millionen Euro, seien für die Aufgabe der Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) vorgesehen, deren Verteilung anhand des Zuschussbedarfs zu 94 Prozent erklärt werden könnte. Weshalb dieser Indikator sich hervorragend für eine aufgabenbezogene Mittelverteilung eigne. Für die übrigen 700 Millionen Euro und ihre zugrundeliegenden Aufgaben wie die Jugend- oder die Sozialhilfe seien solche guten und schwer manipulierbaren Kennzahlen allerdings nicht bekannt. Daher müsse man bei der Mittelverteilung auf allgemeine Kennzahlen der Kommune zurückgreifen.

 

An dieser Stelle kam harter Widerspruch aus dem Auditorium. Jochen-Konrad Fromme, Rechtsanwalt aus Niedersachsen, der den schleswigholsteinischen Landkreistag derzeit gerichtlich vertritt, stellte klar, dass der Verwaltung zwar ein weites Ermessen eingeräumt worden sei, sie aber am Ende gesichert begründen müsse, wie die von den Kommunen übernommenen Aufgaben im Hinblick auf ihre Kosten bewertet worden sind. Dazu Sager: „Die Aufgaben sind gar nicht vernünftig analysiert worden.“ Vergleiche man die Kosten zwischen den Kommunen für vergleichbare Aufgaben, erwiesen sich die kreisfreien Städte jedenfalls als deutlich teurer, weshalb sie sich dem Benchmark entzogen hätten.

 

Guido Schwartze, Geschäftsführer der Rendsburger OFFAcon GmbH, forderte transparente Fallkostenpauschalen zu jeder finanziell bedeutsamen Aufgabe: nur so könne sich Wirtschaftlichkeit bei der kommunalen Aufgabenerledigung strukturell durchsetzen. Diese Position fand im Publikum breite Unterstützung, wobei ebenso klar gefordert wurde, die Ausgleichsmittel vorzüglich für Investitionen in Infrastruktur zu gewähren, um die dramatisch niedrige Investitionsquote des Landes zu erhöhen. Minister Breitner, der die einladende Sektion aus seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Rendsburg offenbar in bester Erinnerung hatte, dankte herzlich unter Verweis auf die im November 2014 anstehende zweite Lesung des Gesetzes im Landtag.