29. Januar 2016
Investitionsoffensive im Verkehr legt schonungslos Verwaltungsdefizite der Länder offen
Wirtschaftsrat: Beschleunigte länderübergreifende Verkehrsplanung bei Bund-Länderverhandlungen durchsetzen
Der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen endlich den Weg frei zu machen für eine Bundesfern-straßengesellschaft. „Seit Jahrzehnten sind die landeseigenen Bauverwaltungen geprägt von zersplitterten Zuständigkeiten, unzureichenden länderübergreifenden Planungen sowie der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage einzelner Länder.

Die anstehende Reform schafft Voraussetzungen für eine beschleunigte Planung und Umsetzung und damit neuen Raum für Wachstum, Arbeit und Wohlstand, die wir in unserer jetzigen Situation für die Zukunft unbedingt sicherstellen müssen. Wir appellieren an Bund und Länder, ihren politischen Gestal­tungsauftrag wahrzunehmen und sich nicht hinter Partikular-interessen zu verschan­zen“, mahnt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Reimer Tewes.

 

Im Land herrscht ein Investitionsstau, den die Landesregierung vor sich herschiebt. „Ver­antwortungslos ist, daß vom Bund Milliarden über Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wurden, diese aber durch eine ineffiziente Verkehrs­politik vom Land nicht genutzt werden können. Damit setzt die Landesregie­rung nicht nur den norddeutschen, sondern ebenso den gesamtdeutschen und den skandina­vischen Wirtschafts­standort aufs Spiel“, kritisiert Tewes.

 

Der Wirtschaftsrat verweist auf die jüngste Initiative des Bundesverkehrsministers, der ein Milliardenpaket für den Infrastrukturausbau von Straßen, Schienen und Wasser­wegen bereitgestellt hat. „Es ist leider gängige Praxis, daß das Land lautstark nach höhe­ren Mittelzuweisungen ruft, aber die eigene Verwaltung nicht in die Lage versetzt wird, diese auch abarbeiten zu können. Das Geld vom Bund steht bereit, jetzt kommt es zum Offenbarungseid, und die Landesregierung muß liefern. Wir werden leider weiter beo­bachten müssen, daß unser Landesminister Reinhard Meyer trotz sprudelnder Bundes­mittel weiterhin keine Fortschritte für Schleswig-Holstein vermelden kann.“, so Tewes.