29. September 2016
Inzwischen realistische Auffassung von Frau Nahles
Wolfgang Steiger: Wir hoffen, dass diese Einschätzung auch bei Renten-Populisten in Politik und Gewerkschaften ankommt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich durch die vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Rentenbeiträge nach 2030 bestätigt. "Frau Nahles vertritt inzwischen die einzig mögliche, realistische Auffassung: Für neue Rentengeschenke gibt es keinen Spielraum, wenn das Rentensystem nicht völlig aus den Fugen geraten soll. Wir hoffen, dass diese Einschätzung auch bei allen Renten-Populisten in Politik und Gewerkschaften ankommt. Es gibt bei der - positiven - wachsenden Lebenserwartung nur drei Stellschrauben im Rentensystem: Rentenhöhe, Beitragssätze und Lebensarbeitszeit. Die Renten zu stark steigen zu lassen bzw. eine Rentenhöhe langfristig festzuschreiben, wird unsere Kinder und Enkel in der Zukunft strangulieren. Bei einem Bundeszuschuss von aktuell 87 Milliarden Euro und 2020 bereits über 100 Milliarden Euro scheidet auch eine weitere Belastung der Steuerzahler aus. An der dynamischen Anpassung des Renteneintritts an die Lebenserwartung wird aus Gründen der Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherung unseres Landes kein Weg vorbeiführen", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Sozialversicherungsbeiträge konnten dank der guten Konjunktur bei insgesamt etwa 40 Prozent vorübergehend stabilisiert zu haben. "Ohne grundlegende Reformen werden wir uns darüber jedoch nicht lange freuen können", erklärt Wolfgang Steiger. "Denn bereits heute sind beträchtliche Kostensteigerungen in unseren sozialen Sicherungssystemen angelegt, welche die Abgabenlast massiv in die Höhe treiben werden: Der Rentenbeitrag wird von heute 18,7 Prozent auf voraussichtlich 22 Prozent in 2030 ansteigen. Das Rentenpaket 2014 mit Zukunftslasten von insgesamt 285 Milliarden Euro, die zum Großteil bis 2030 anfallen, hat hieran einen erheblichen Anteil. Doch auch danach führt der demographische Wandel zu massiven Kostensteigerungen. Bis 2060 werden die Sozialabgaben nach Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ohne Gegenmaßnahmen bis auf ca. 48,5 Prozent nach oben schnellen. Davon entfallen dann allein etwa 26,5 Prozent auf Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – über 40 Prozent mehr als heute." Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun berechnet, dass dieser Beitragssatz von 26,5 Prozent bereits 2045 erreicht würde, wenn, wie von den Gewerkschaften gefordert, das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand eingefroren würde.

Wolfgang Steiger weiter: "Eine so hohe Last, zu der noch die Steuern hinzutreten, würde die Lebensperspektiven der Jüngeren erheblich einschränken. Zudem würde eine derart drückende Abgabenlast die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit das Fundament unseres Sozialstaates erschüttern. Denn soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg. Tatsächlich profitieren wir in hohem Maße von der steigenden Lebenserwartung. Während bei Einführung der staatlichen „Invaliditäts- und Altersversicherung“ unter Bismarck im Jahr 1889 die durchschnittliche Rentenlaufzeit sieben Monate betrug, sind wir mittlerweile bei fast 20 Jahren angelangt. Allein seit den 1960er Jahren hat sich der Lebensabschnitt nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben fast verdoppelt. Wenn wir künftig – auch über das 67. Lebensjahr hinaus – einen Teil der zusätzlich geschenkten Lebenszeit für Erwerbstätigkeit einsetzen, den anderen Teil frei zur Gestaltung unseres Ruhestandes nutzen, halte ich dies für einen guten Ansatz. Dann ist die steigende Lebenserwartung für uns alle uneingeschränkt ein Grund zur Freude."

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de