07. Juli 2015
Ist das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ein Fluch oder Segen für Europa?
Abgeordnetengespräch mit Hermann Färber MdB und Dr. Stefan Scheffold MdL über das TTIP-Abkommen, über das Verhältnis von Europa und die USA, die zunehmende Digitalisierung und Industrie 4.0 sowie die sich zuspitzende Lage in Griechenland

Traditionelle Abgeordnetenrunde der Sektion Ostalb
Hermann Färber MdB, Normann Mürdter, Dr. Stefan Scheffold MdL (Foto: WR)

Heubach. „Die an Wirtschaft und Politik gestellten Anforderungen werden zunehmend komplexer. Die Schuldenwirtschaft in Deutschland und Europa nimmt kein Ende. Das gesamte Ausmaß, etwa der Krise in Griechenland und Zypern, ist nicht absehbar“ sensibilisierte Normann Mürdter, der frisch im Amt bestätigte Sprecher der Sektion und Mitglied des Landesvorstands die anwesenden Mitglieder im Rahmen der Traditionelle Abgeordnetenrunde der Sektion Ostalb im Brauerei-Gasthof „Goldener Hirsch“ in Heubach.

 

Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg und Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrats der CDU e.V. richtete in seinem Grußwort den Blick auf die Zukunft Baden-Württembergs, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Zukunftstechnologien.

Dr. Ulrich Zeitel (Foto: WR)

Landesgeschäftsführer Daniel Imhäuser beglückwünschte die in der vorangegangenen Mitgliederversammlung im Amt bestätigten und neu gewählten Vorstandsmitglieder und brachte zum Ausdruck, dass die Sektion Ostalb auf eine gute Mischung aus Sach- und politischen Themen sowie gesellschaftlichen Ereignissen setzt, so auch mit der bereits zur festen Tradition gewordenen Abgeordnetenrunde.

 

Denn auch die Politiker von Baden-Württemberg stehen angesichts defizitärer Haushalte, der Einhaltung der Schuldenbremse bis ins Jahr 2020, diverser Sparankündigungen und der Reform der Bildungspolitik nach dem Regierungswechsel unter ständiger Beobachtung und massivem öffentlichen Druck. Gerade diese wachsende Komplexität auf Bundes- und Landesebene macht den Austausch und die enge Verzahnung zwischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik immer wichtiger. Die Kompetenz aus beiden Bereichen zusammenzuführen, um von den Anregungen und Erfahrungen gegenseitig zu profitieren, ist ein Hauptanliegen des Wirtschaftsrates.

Traditionelle Abgeordnetenrunde

Hermann Färber MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie im Petitionsausschuss, Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion berichtete von den aktuellen Entwicklungen um die Erbschaftsteuer, die Lage in Griechenland und die „scheinbar vergessenen“ Konflikte in der Ukraine, im Nordirak und in Syrien. Krisenherde, bei denen es für Europa um weit mehr geht, als um die „Würde des griechischen Volkes“.

 

Dr. Stefan Scheffold MdL, Staatssekretär a.D. aus Schwäbisch Gmünd und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Landtages von Baden-Württemberg nahm einen Ausblick auf die kommende Landtagswahl im März 2015. Er berichtete von der bisherigen Arbeit der grün-roten Landesregierung. Obwohl diese in ihrer Legislaturperiode mehr Steuern und mehr Einnahmen denn je erzielt hat, sind wesentlich niedere Investitionen getätigt worden. Klientelpolitik scheint hierbei mehr im Vordergrund zu stehen, als zukunftsgerichtete und nachhaltige Investitionen.

 

Dr. Stefan Scheffold MdL ging gleichfalls auf die Digitalisierung Baden-Württembergs mit Breitbandversorgung und –verkabelung, als auch Fragen rund um die Bildungslandschaft Baden-Württembergs ein.

 

„Wir wollten angesichts der anstehenden Landtagswahl im März 2016 bereits heute einen Ausblick auf die aktuellen Themen aus Bund und Land, vor allem in den Schlüsselressorts Haushalt und Finanzen, wagen“, dankte Normann Mürdter den Abgeordneten.