06. Juni 2012
Ist die Privatisierung der einzige Weg um kommunale Schulden in den Griff zu bekommen ?
Kommunalpolitiker und Wissenschaftler beleuchteten das Thema vor dem Wirtschaftsrat der Sektion Harz in Wernigerode
Eindeutiger Tenor der Diskussion war, Nein - Privatisierung ist nicht der einzige Weg aus der Schuldenfalle der Kommunen zu kommen. Hierfür sind weitere Reformen, vor allem auch in der Steuergesetzgebung erforderlich.
v.l.n.r. Wolfgang Riesenberg, Vorstandsmitglied Vereinigte Volksbank eG Wernigerode; Peter Gaffert, Oberbürgermeister Stadt Wernigerode; Daniel Trutwin, Sprecher Sektion Harz des Wirtschaftsrates (Foto: Wirtschaftsrat)

Anlässlich der Veranstaltung der Sektion Harz diskutierten die rund 30 Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates im Rahmen der Kampagne des Wirtschaftsrates „Mehr Privat für einen starken Staat“ unter dem Titel „Ist die Privatisierung der einzige Weg für die Kommunen die Schulden in den Griff zu bekommen?“.

 

Sektionssprecher Daniel Trutwin und Gastgeber Wolfgang Riesenberg, Vorstandsmitglied der Vereinigten Volksbanken eG Wernigerode, sagten zur Begrüßung: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht müssen Privatisierungen immer einen Mehrwert bringen. Wir freuen uns hier nicht nur zwei Vertreter kommunaler Institutionen begrüßen zu können, sondern auch einen Wissenschaftler der Hochschule Harz aus dem Bereich Public Management.“

 

Der Oberbürgermeister Peter Gaffert berichtete ausführlich über den Finanzhaushalt Wernigerode und über die städtischen Einrichtungen der Stadt: „Ein großer Anteil der städtischen Einrichtungen sind sozialer Art. Sie beschäftigen die meisten Mitarbeiter. Die Einnahmen der Stadt sind in den letzten Jahren gesunken, was vor allem auf den Verkauf eines großen Unternehmens zurückzuführen ist, das seinen Firmensitz nicht mehr in Wernigerode hat. Wir möchten jedoch den Menschen und Gästen in unserer Stadt nicht nur eine saubere und ordentliche Stadt bieten, sondern sie auch lebenswert gestalten. Dazu gehört, dass wir eigene Kindergärten haben, Einrichtungen für die Jugend und Pflegeeinrichtungen.“

v.l.n.r. Dr. Michael Ermrich, Landrat Landkreis Harz; Prof. Dr. Thomas Schneidewind, Hochschule Harz, Bereich Public Management (Foto: Wirtschaftsrat)

Prof. Dr. Thomas Schneidewind konstatierte in seinem Kurzvortrag: „Das Schuldenproblem der Kommunen ist ein sehr vielschichtiges. Nicht nur die notwendigen Investitionen der Kommunen kosten Geld, sondern sie sind auch Prestigeobjekte der Politiker. Einerseits seien die Einnahmen, insbesondere die aus Gewerbesteuern in den letzten Jahren zurückgegangen, andererseits die Ausgaben im sozialen Bereich gravierend gestiegen. Hier geht die Schere besonders weit auseinander. “ Auch kann die Privatisierung nicht das einzige Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein, sondern nur eine im Verbund mit vielen weiteren Maßnahmen wie etwa einem erhöhten Wirtschaftlichkeitsdenken, der  Festlegung auf Haushaltskonsolidierung als Top-Priorität, einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden durch ein verändertes Steuersystem, flankierend dazu beitragen.“

 

Dr. Michael Ermrich, Landerat des Landkreises Harz argumentierte ähnlich: „Im Ergebnis der letzten Kreisreform konnten wir unsere Haushaltslage verbessern und Synergien in der Verwaltung nutzen, um sie effizienter zu gestalten. Das schließt sinnvolle Privatisierungen jedoch nicht aus, die aber eher einen inhaltlichen und weniger fiskalischen Hintergrund haben.“


In einer lebhaften Diskussion regte der Landtagsabgeordnete Bernhard Daldrup an, doch auch über eine andere Verteilung der Gewerbesteuern nachzudenken. „Sollte es nicht vielmehr so sein, dass die Gewerbesteuern dort anfallen, wo ein Unternehmen angesiedelt ist? In der jetzigen Situation fällt die Gewerbesteuer dort an, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat und dass ist gerade in den neuen Bundesländern nicht dort, wo die Produktionsstätten der Unternehmen angesiedelt sind."