04. April 2013
IT-Sicherheitsgesetz - Nachbesserungen dringend notwendig

„Gesetzliche Initiativen zur Erhöhung der IT-Sicherheit dürfen bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Schutzes kritischer Infrastrukturen nicht in einer Überregulierung und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen münden“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Hintergrund ist der Ablauf der vom Bundesinnenministerium eingeräumten Anhörungsfrist für Verbände zum „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“.

Das vom Bundesministerium des Innern geplante IT-Sicherheitsgesetz ist in vielen Punkten noch nicht ausgereift. Der Wirtschaftsrat fordert dringend Nachbesserungen in folgenden Bereichen:

  • Kritische Infrastrukturen müssen konkret per Gesetz definiert werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
  • Im Bereich der Telekommunikation ist Doppelregulierung durch Überschneidungen mit dem Telemediengesetz zu vermeiden.
  • Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bedürfen meldepflichtige Vorfälle einer gesetzlichen Konkretisierung.
  • Auch die Europäische Union hat einen Entwurf einer Richtlinie zu Netz- und Informationssicherheit vorgelegt. Eine nationale Gesetzgebung im Vorfeld der Umsetzung der EU-Pläne birgt die Gefahr, dass sich Unternehmen nach nur kurzer Zeit wiederholt auf neue Regelungen einstellen müssen.


„Mit Blick auf die notwendigen Nachbesserungen ist eine Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes im Vorfeld der Bundestagswahl abzulehnen, da die verbliebene Zeit dieser Legislatur für eine sorgfältige Klärung der zahlreichen offenen Fragen nicht ausreichend ist. Vielmehr sollte das Gesetz mit dem Bemühen um eine breite Zustimmung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen entwickelt werden“, fordert Steiger.

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