28. Mai 2018
Italien darf uns nicht erpressen!
Namensbeitrag von Wolfgang Steiger zur Europapolitik im Focus

Die neue Regierung in Rom weiß, wie wichtig ihr Land für EU und Euro ist. Sie setzt Europa daher massiv unter Druck. Das könnte gerade für Deutschland teuer werden

 

Was sich in Italien anbahnt, ist brandgefährlich und kann zum Endspiel für den Euro werden. Die römischen Populisten spielen bewusst mit der Zukunft der Gemeinschaftswährung. Eine Europapolitik des Durchwurschtelns seit Beginn der Euro-Krise 2010 hat uns in eine Situation gebracht, in der wir erpressbar sind. Denn Schuldner und Gläubiger haben ihre Positionen getauscht: Der Schuldner beginnt, die Gläubiger das sind alle solideren Euro-Partner massiv unter Druck zu setzen. Deutschland zählt zu den sehr soliden Gläubigern in Europa. Fast eine Billion offener Target-Forderungen haben sich bei der Bundesbank angesammelt. Diese zinslosen, ungesicherten und unlimitierten Kredite an die anderen Zentralbanken im Euro-System schwächt die deutsche Verhandlungsposition massiv. Im System ist allein Italien mit 444 Milliarden Euro bei den Partnerlän dem verschuldet. Die neue Regierung in Rom will nun mehr finanziellen Spielraum.


So zeichnet sich bereits ab, dass die neuen Machthaber Deutschland vor die Wahl stellen werden: Entweder die Bundesregierung verzichtet auf Rückforderung der Target Kredite oder sie stimmt der Vergemeinschaftung der faulen Kredite in den italienischen Bankbilanzen von brutto über 350 Milliarden Euro zu. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Klar ist: Die Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen und schon gar nicht einer Mithaftung deutscher Sparer durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zustimmen. Auch Wolfgang Schäuble war immer dagegen. Warum sollten die Bundesbürger für die Italiener einstehen, deren sogenanntes Medianeinkommen je Haushalt deutlich über dem der Deutschen liegt? Ganz nebenbei: Mit den sich abzeichnenden Forderungen würde sich die Regierungspartei Lega selbst widersprechen. Seit Jahren bekämpft diese separatistische und europafeindliche Partei inneritalienische Transfers aus dem reichen Norden in den ärmeren Süden. Nun soll dasselbe in Europa plötzlich gut sein? Hinzu kommt: Nationalistische Lega-Ökonomen drohen bereits mit der Einführung einer Neu-Lira als Parallelwährung. Das würde die Fliehkräfte Europas noch weiter verstärken.


Alle europäischen Institutionen sind gefordert, unmissverständlich zu reagieren. Erstens: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf die Zinsen nicht mehr künstlich niedrig halten. Denn die Nullzinspolitik hat völlig f alsche Anreize gesetzt: Statt die Zinsersparnis zur Schuldentilgung zu nutzen, haben die italienischen Regierungen das Geld weiter mit vollen Händen ausgegeben. Zweitens: Die EU-Kommis sion muss klarmachen, dass bei Verstoß gegen die Euro Regeln ein Defizitverfahren droht. Die römische Populisten-Koalition darf nicht f olgenlos riesige Wahlgeschenke beschließen. Drittens: Die EU-Staaten müssen sich darauf verständigen, dass Handlung und Haftung künftig immer in einer Hand liegen. Wer übermäßig viel Geld ausgibt, muss dafür auch die Konsequenzen tragen und darf die Schulden nicht, wie Italien es vorhat, auf andere Länder abwälzen wollen. Die Entwicklung in Rom zeigt geradezu beispielhaft, wie falsch die Reformideen von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sind: immer größere Transfertöpfe und noch mehr Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken. Dieses Vorwärtsdrängen im Integrationsprozess wird dem europäischen Projekt mehr schaden als nutzen. Die Mahner zur Einhaltung der Euro-Regeln sind keine Populisten oder gar Euro-Gegner. Die Problemvemebelung und kollektive Ausblendung ökonomischer Fakten muss ein Ende haben. Sie schaden einer großen Idee, für die es sich nach wie vor zu kämpfen lohnt.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de