05. Juli 2019
Italien mauert
Namensbeitrag in der WELT

Es war abzusehen, dass der faule Kompromiss im Haushaltsstreit zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung nicht lange halten würde. Gerade Vizepremier Salvini verschärft seine Rhetorik gegen das vermeintliche Spardiktat und verhöhnt Hinweise auf den Stabilitätspakt als "Brüsseler Briefchen". Lega und Cinque Stelle fahren einen rücksichtslosen Kurs der finanziellen Leichtfertigkeit, der nicht nur alle Euro-Länder in die Haftung nimmt, sondern auch Italiens Wettbewerbsfähigkeit weiter mindert, weil Lohnerhöhungen jenseits des Produktivitätswachstums möglich sind. Die erneute Eskalation sowie die Diskussion darüber, staatliche Schuldscheine - sogenannte Mini-Bots - einzurühren, offenbaren schwere strukturelle Mängel der Währungsunion. Für den Krisenfall besteht kein geeignetes Instrumentarium. Das macht erpressbar. 

Die Faktenlage ist klar: Italien nimmt seine stabilitätspolitische Verantwortung einer gemeinsamen Währung vorsätzlich nicht wahr. Soll der Stabilitätspakt noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit behalten, gibt es angesichts des italienischen Schuldenstands keine andere Möglichkeit, als ein Defizit-Verfahren zu eröffnen, was aber immer wieder verzögert wird. Denn einem verschuldeten Land mit finanziellen Sanktionen zu drohen, ist ein stumpfes Schwert. Insbesondere, weil jeder weiß, dass Italien den gesamten Euro-Raum in Mitleidenschaft ziehen wird. 

Auch die Kräfte des Marktes können nicht disziplinieren. Dafür hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem gigantischen Anleihekaufprogramm gesorgt. Sie stellt trotz des in der EU diskutierten Defizitverfahrens neue Langfrist-Tender, kostenlose Langzeitkredite an Banken, zur Verfügung, die vor allem Italien braucht. Die Entwicklungen in Italien haben sich lange angekündigt. Das Land ist mit der Einrührung des Euro wirtschaftlich immer weiter zurückgefallen. Überschuldung, Bürokratie, Korruption und Steuerflucht lahmen. Target-Verbindlichkeiten und faule Kredite haben sich lange akzentuiert. Weiteres Ungemach ist absehbar. Der Republik fehlt das Zukunftsmodell. Seit Jahrzehnten investiert Italien viel zu wenig, um im Wettbewerb der Industrienationen mithalten zu können. 

Für Zinsen gibt das Land mittlerweile genauso viel aus wie für Bildung. Auch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei mageren 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine Abwertung über den Preis ist im EU-Gefüge nicht möglich. Entsprechend liegt Italiens Bonitätsbewertung nur noch knapp über Ramschstatus. Umso unverständlicher ist es, dass die EU für die Euro-Zone keine Brandmauern hochgezogen hat, Entwicklung eines Insolvenzverfahrens für Staaten? Nicht vorhanden. Begrenzung, Verzinsung oder Unterlegung der Target-Forderung? Fehlanzeige. Ist es gelungen, die unheilige Allianz zwischen Bank- und Staatsschulden, etwa durch Einrührung einer risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und Großkreditgrenzen, zu durchbrechen? Im Gegenteil: Italiens Banken haben ihre dank der EZB reichlich vorhandene Liquidität nicht dazu genutzt, Kredite an die Wirtschaft zu geben, sondern ihre Bestände an italienischen Staatsanleihen massiv erhöht. Mit EZB-Geld zu null Prozent Zinsen kaufen sie mit zwei Prozent verzinste italienische Staatsanleihen - ein fragwürdiges Unterfangen. 

Die Schuldenkrise in Italien bringt den Euro an eine Weggabelung. Die Gefahr ist jedoch groß, dass die Politik auch weiterhin keine ehrliche Debatte über die Situation führt und sich alle Augen wieder auf die EZB richten. Sollte sie erneut den Brand löschen, um die Währungsunion zusammenzuhalten, zahlen wir dafür einen Preis, der weit über Italien hinausgeht: Kaum Reformen, ineffiziente Investitionen, niedriges Wirtschaftswachstum und ein langfristig schwacher Euro wären die Folge. 

Vor allem aber ein irreparabler Verlust an Glaubwürdigkeit. Die EZB könnte sich nicht davon erholen, ein Land zu alimentieren, das fahrlässig die eigene Zahlungsfähigkeit aufs Spiel setzt und die gesamte Euro-Zone in Geiselhaft nimmt.

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