22. Mai 2018
Italien müssen klare Antworten gegeben werden
Wolfgang Steiger heute auf Seite 1 und im Wirtschaftsteil der FAZ: Schuldner Italien kann Gläubiger erpressen

Die Regierungsbildung in Italien und die Forderungen der möglichen neuen Koalition nach teuren Sozialleistungen und erheblichen Steuerentlastungen, haben nach Einschätzung des Wirtschaftsrats das Potential, zum Endspiel um den Euro zu werden. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger heute: „Italien müssen klare Antworten geben werden, wenn sich die Koalition aus zwei europafeindlichen Parteien bilden sollte.“ Die Europäische Zentralbank dürfe die Regierung in Rom nicht länger vor den Zinssignalen der Finanzmärkte bewahren. „Die Konsequenzen für seine unsolide Politik muss Italien dann selbst tragen. Das ist heilsamer als eine fortgesetzte Politik freundlicher Appelle", betont Wolfgang Steiger. Italien sei ein Paradebeispiel, wohin die europäische Rettungspolitik und das wohlfeile Gerede über Risikoteilung führten. „Das Teilen von Risiken schwächt die Anreize, solide Politik zu machen. Das passiert, wenn Handlung und Haftung auseinanderfallen."

Italien könne nicht, wie in den Koalitionsverhandlungen geplant, riesige politische Geschenke beschließen und gleichzeitig seine Schulden auf die anderen Europäer abwälzen. „Warum sollten deutsche Haushalte für die reichen Italiener einstehen?", fragt Wolfgang Steiger. Deutschland habe sich in eine erpressbare Situation gebracht. „Schuldner und Gläubiger haben ihre Position getauscht: Der Schuldner kann die Gläubiger, die solideren Partner und insbesondere Deutschland erpressen.“

 

Die Entwicklung in Italien zeige auch, dass die Reformideen von Macron und Juncker in die falsche Richtung gingen. „Ein letztlich blindes Vorwärtsdrängen im Integrationsprozess wird dem europäischen Projekt mehr schaden als nutzen. Denn der Versuch, durch vertraglich vereinbarte Regeln das Finanzgebaren der Mitgliedstaaten zu disziplinieren, ist bislang immer wieder gescheitert. Verbindliche Verschuldungsgrenzen werden in der Währungsunion schlicht nicht ernst genommen“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Fliehkräfte in Europa zeigen immer groteskere Züge: Eine separatistische und europafeindliche Partei, die Lega Nord, bekämpft seit Jahren inneritalienisch Transfers in den ärmeren Süden des Landes. Jetzt will sie diese Verpflichtung aber auf Europa, das dort seit Jahrzehnten über alle seine Förderinstrumente viel investiert, komplett abwälzen. Die Partnerländer dürfen nicht zusätzlich teure Wahlgeschenke für Rentner und ohnehin zu wenig belastete Steuerzahler finanzieren.“

 

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