31. Mai 2019
Italiens Haushaltsschieflage mit zu hohen Konsum- und zu niedrigen Investitionsausgaben bereitet große Sorgen
Wolfgang Steiger: Untätigkeit der EU-Kommission bestärkt Salvinis Defizitpolitik - Rücknahme von Strukturreformen besonders fatal

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist über die Entwicklung in Italien sehr besorgt und fordert eine konsequentere Politik der EU-Kommission gegenüber Italien. "Auch die scheidende EU-Kommission steht hier noch in der Pflicht. Aus taktischer Rücksichtnahme auf die Europawahl hat Brüssel nicht schon vor Wochen interveniert. Diese Untätigkeit der EU-Kommission hat letztlich Herrn Salvini in seiner Defizitpolitik bestärkt. Die grundsätzliche Schieflage in Italiens Haushalt besteht darin, dass das Verhältnis von Investitionen und Konsum nicht stimmt. Das wird verstärkt durch die Rücknahme der wenigen Strukturreformen früherer italienischer Regierungen wie etwa der Rentenreform. Diese wirken sich längerfristig besonders fatal aus, weil sie angesichts der auch in Italien eklatanten demographischen Entwicklung dauerhafte Haushaltsverpflichtungen nach sich ziehen. Es ist auch im restlichen Euro-Europa nicht vermittelbar, weil unter anderem wegen Italien die EZB ihre expansive Geldpolitik fortsetzen wird", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 


Für ein Land wie Italien helfen größere europäische Investitionsetats oder auch ein zusätzlicher Eurozonen-Haushalt wenig, wenn in den nationalen Haushalten die Schieflagen zwischen Konsum und Investition fortgeschrieben werden. "Letztlich mindern sogar mehr Mittel aus Brüssel und fortgesetzte Staatsfinanzierung durch die EZB die eigenen positiven Anstrengungen in Rom und anderen Hauptstädten", unterstreicht Wolfgang Steiger.   

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