20. Februar 2016
Jahresempfang 2016: Bekenntnis zur starken Südschiene
Seehofer: „Baden-Württemberg und Bayern Kraftzentrum Deutschlands“
Selten war die Gesamtkonzeption einer Großveranstaltung derart stimmig: Redner aus der Mitte des aktuellen politischen Geschehens und eine nie dagewesene Presseresonanz aus 30 Journalisten und 10 Kamera-Teams. Verwöhnt wurden die 500 Unternehmer aus Baden-Württemberg zudem vom Flying Buffet in Jörg Rauschenbergers Goldbergwerk in Fellbach. Wem das noch nicht genügte, bekam zudem die gesamte Tiefe der gegenwärtigen politischen Debatte in Deutschland präsentiert.
Horst Seehofer beim Neujahresempfang des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg. (Foto: Wolfgang List)

Landesvorsitzender Joachim Rudolf erklärte es habe einen entscheidenden Grund für die Einladung von CSU-Vorsitzendem und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gegeben: „Wir machen uns ernsthafte Gedanken um die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Wenn nicht jetzt, in wirtschaftlich positiven Zeiten, wann wollen wir Baden-Württemberg zukunftsfähig machen? Wann wollen wir unseren Haushalt konsolidieren? Und wann wollen wir wieder in unsere Infrastruktur, in ein vernünftiges Bildungswesen und in Innovationen investieren?“

Auch in der Digitalisierung und bei der Verkehrsinfrastruktur ginge das Nachbarland voran. Bayern investiere ungefähr fünf Mal so viel in den Breitbandausbau wie Baden-Württemberg. Die Frage müsse deswegen gestattet sein: „Was kann Baden-Württemberg vom Nachbarn lernen? Was können wir tun, damit wir wieder den Spitzenplatz unter den Bundesländern erreichen?“

Politik für einen starken Süden

„Ich bin seit acht Jahren Ministerpräsident, trotzdem geht es Bayern gut“, begann Seehofer seine Ausführungen. Bayerns Erfolg sei eine Frage der Mentalität und der richtigen Weichenstellungen seit Franz Josef Strauß. „Bits, Bytes, Bayern“, Seehofer erläuterte, sein Land gebe mehr Geld für die Breitband-Versorgung aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Wer nur die Vergangenheit belastet, könne den Wohlstand auf Dauer nicht halten.

Die gemeinsamen Projekte und den freundschaftlichen Wettbewerb mit Baden-Württemberg vermisse er. Letzterer habe eine wichtige Funktion. Er plädierte für einen starken Süden: Wenn es gelänge in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg einen Wechsel herbeizuführen, wäre die Südschiene wieder hergestellt. „Traut euch etwas zu“, riet er den Gästen, dann können Bayern und Baden-Württemberg wieder zum Kraftzentrum Deutschlands werden.

Bei der Erbschaftssteuer-Reform sei für ihn das Privat-Eigentum unantastbar. Der Staat solle sich nicht einmischen, keine Neidpolitik betreiben, wenn ein Betrieb vererbt wird. Das sei volkswirtschaftlich sinnvoll, denn die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben.

Bei der Bildung sei es wichtig, die Vielfalt in den Mittelpunkt zu stellen, Menschen nicht gleichzuschalten. Talente jedes Einzelnen zu fördern, keinen aufzugeben und die ganze breite abzudecken, laute das Erfolgsrezept.

Weltoffenes Bayern

Bayern wolle keine Abschottung, machte Seehofer klar. Zuwanderung sei immer ein Gewinn für Bayern gewesen. Aber bei der Flüchtlings-Situation („in Bayern kommen die meisten an“) fehle Maß und Mitte. Die Probleme dürfen auch nicht verschwiegen werden. Sonst käme es zu einem Erstarken radikaler politischer Kräfte. Es gebe aber keine Distanz „zur hervorragenden Bundeskanzlerin Angela Merkel“, nur eine Diskussion um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Bayerns Flüchtlingspolitik fuße auf einem differenzierten Drei-Säulen-Modell aus Humanität („es gibt sehr viel Engagement“), Integration („benötigt Richtung) und Begrenzung.

„Eine europäische Lösung wäre besser.“ Aber: Solange die Vereinbarung mit der Türkei nicht stehe und solange die Außengrenzen der EU nicht gesichert seien, sollten die Binnengrenzen kontrolliert werden. Sonst seien eine Million Flüchtlinge schon vor Jahresende erreicht. Integration und Sicherheit könnten dann nicht gewährleistet werden. „Das hält kein Land aus.“

 

Wolf möchte Wettbewerb mit Bayern wieder aufnehmen

„Der Wirtschaftsrat macht deutlich, dass Baden-Württemberg einen Aufbruch braucht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL bei seinem Grußwort. „Bayern soll es wieder schwerer haben im Wettbewerb mit uns“, wünschte er sich. In Baden-Württemberg müsse man sich von einer Politik der Behäbigkeit und der Bedenken verabschieden. Bayern sei ehrgeiziger. Wolf versprach für den Fall eines Regierungswechsels 500 Millionen Euro für den Glasfaser-Ausbau. Er plädierte für eine „starke Südschiene“ auch beim Länderfinanzausgleich und im Bundesrat. In diesem Zusammenhang lehnte er auch die derzeit diskutierte Bargeld-Begrenzung ab.

Bei Thema Flüchtlingen bot Wolf sich als kommunikative Brücke zwischen Berlin und München an. Denjenigen Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive haben, wolle man Integration bieten. Aber es sei nicht mehr möglich, eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Er forderte schnellere Verfahren, Grenzzentren und begrenzte Tages-Kontingente für Flüchtlinge.

 

Fotos: Wolfgang List