11. Juni 2013
"Hände weg von der Steuerschraube!"
Striktes "Nein" zu den rot-grünen Steuervorschlägen zur Bundestagswahl - Jahrestagung des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz
Alle Redner beim Jahresempfang des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz sowie die teilnehmenden Unternehmer waren sich einig. Die rot-grünen Steuervorschläge zur Bundestagswahl sind ein Anschlag auf den Mittelstand. Statt zusätzlicher Belastungen, setzen die Unternehmer auf mehr Freiheit, Eigenverantwortung, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit!
v.l.n.r.: Frank Gotthardt, Julia Klöckner, Dr. Michael Fuchs und Dr. Josef Kaesmeier (Foto: CompuGroup Medical AG)

Frank Gotthardt, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz, machte bereits in seiner Eröffnung zur Jahrestagung des Landesverbandes im Innovationsforum der CompuGroup Medical AG in Koblenz deutlich: „Die Unternehmer sagen strikt 'Nein' zu den rot-grünen Steuervorschlägen zur Bundestagswahl!“ Gotthardt rechnete anhand einer Aktiengesellschaft vor, dass die Unternehmenssteuern von derzeit 30 auf 60 Prozent und die Aktionärssteuern von 25 auf bis zu 97 Prozent nach den rot-grünen Plänen unter Einbeziehung einer Vermögensteuer bzw. –abgabe ansteigen würden. Damit, so der Unternehmer, würden Spielräume für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen massiv eingeschränkt. Dies zwinge Unternehmen zur Standortverlagerung ins Ausland.


Auch CDU-Landeschefin, Julia Klöckner – zugleich Stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei – sprach sich für ein Steuermoratorium aus, das heißt keine Vermögens- und Substanzbesteuerung, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für die Abschaffung der kalten Progression. Die CDU-Politikerin bekannte sich zu soliden Finanzen für soziale Fairness, in der aufgrund der Rekord-Steuereinnahmen die öffentliche Hand gefordert sei, durch eine entsprechende Ausgabensteuerung ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Ferne legte Klöckner ein deutliches Bekenntnis zur Tarifautonomie und zur nachhaltigen und dualen Bildung ab.


Dr. Josef Kaesmeier, ehemaliger Chefvolkswirt von Merck Finck & Co. und heute Geschäftsführer der MFI Asset Management , analysierte anschaulich die Finanzmärkte. Die unheilige Allianz von Politik und Banken sei ursächlich für die Misere verantwortlich. So müssten beispielsweise Kredite an Unternehmen mit Eigenkapital hinterlegt werden, nicht jedoch Kredite an Staaten, sagte Dr. Kaesmeier. Die Politik habe das Wachstum um jeden Preis, das heißt um den Preis immenser Schulden ermöglicht. Nun müssten diese abgebaut werden. In diesem Zusammenhang sei die Einführung der Schuldenbremsen in den öffentlichen Haushalten richtig. So könnten die Staatsschulden reduziert werden. Insbesondere – und dies sei nach der Krise in Deutschland zu beobachten gewesen – könne der Staat auf Wirtschaftswachstum setzen, was schließlich die Steuereinnahmen erhöhe und die Verschuldungsquote senke. Insgesamt, so Dr. Kaesmeier, sehe er als Folge der Zinsentwicklung die konservative Geldanlage am Ende. Nicht die Inflation, sondern der Niedrigzins entwerte das Sparvermögen. Man werde nicht umhinkommen, künftig beim Vermögensaufbau ein größeres Risiko einzugehen, um somit langfristig auch die Altersversorgung zu sichern und besser zu stellen.

 

In seinem Schlusswort übte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl, Dr. Michael Fuchs MdB, scharfe Kritik an den Steuervorschlägen von Rot-Grün. Er forderte Änderungen bei der Energiewende. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz, so der Wirtschaftsexperte, sei dringend geboten, um die Energiekosten für Industrie und Verbraucher nichts ins Unermessliche steigen zu lassen. Er sprach sich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung aus und gegen die Gängelung durch linke Ideologen!