02. November 2017
Jamaika-Koalition darf Industriestandort Deutschland nicht gefährden
Grundsatzartikel von Wolfgang Steiger heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

In einem Grundsatzartikel zur industrie- und mittelstandspolitischen Ausrichtung der nächsten Legislaturperiode positioniert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir legen heute die Grundlagen für das Wachstum von morgen durch Investitionen in die konventionelle und digitale Infrastruktur und eine klare ordnungspolitische Ausrichtung der Politik. Eine Jamaika-Koalition kann dies, wenn sie Industrie und Mittelstand als die tragenden Säulen unseres Erfolgsmodells anerkennt und stärkt, besser als die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren.“

Angesichts explodierender Energiekosten für Wirtschaft und Bürger sei die neue Bundesregierung gefordert, eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik umzusetzen. „Die Grünen werden in der Klimapolitik und beim Verbrennungsmotor ihren Frieden mit dem Industriestandort machen müssen“, mahnt Wolfgang Steiger. Zudem ließe sich die Innovationskraft Deutschlands durch eine steuerliche Forschungsförderung, die die meisten OECD-Staaten schon einsetzen, steigern.

 

Dies allein reiche aber nicht aus: „Die hohen Arbeitskosten kann die Politik angesichts der angewachsenen Rücklagen in der Arbeitslosen und der Rentenversicherung um rund 4 Milliarden Euro (0,4 Prozentpunkte des Beitrags) entlasten. So käme sowohl bei den Betrieben wie bei den Arbeitnehmern an, dass es die neue Bundesregierung mit ihrer Entlastung ernst meint und nicht schon wieder wie in der vergangenen Legislaturperiode Rücklagen als Verteilmasse für neue Wohltaten missbraucht“, so Wolfgang Steiger. Die Glaubwürdigkeit der Politik beweise sich aber auch an der Zukunft des Solidaritätszuschlages. 27 Jahre nach der deutschen Einheit und bei zu erwartenden Steuermehreinnahmen zwischen 2016 und 2021 in Höhe von 160 Milliarden Euro müsse ein Abbau ohne Kompensation möglich sein.


„Kostenvorteile durch den schwachen Euro, Niedrigzinsen und eine längere Phase günstiger Ölpreise verdecken, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit durch immer höhere Standortkosten und Bürokratie deutlich nachgelassen hat. Die Industrie muss deshalb jetzt gezielt gestärkt werden“, fordert Wolfgang Steiger.


Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der FAZ in unserem Presseecho hier oder in der heutigen Printausgabe auf Seite 18.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de