06. Juli 2015
Jetzt gesichert: Mindestlohn-Bürokratie gestutzt
Wolfgang Steiger: Nahles wurde zurückgepfiffen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat bei den umstrittenen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für den Mindestlohn deutliche Lockerungen mit erreicht. Nach Intervention des Wirtschaftsrates und des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU Bundestagsfraktion musste sich Bundesarbeitsministerin Nahles korrigieren.

 

Die Dokumentationspflicht entfällt, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro brutto betragen hat. Damit kommt Nahles der wichtigsten Kernforderung des Wirtschaftsrates entgegen. Wir hatten eine Herabsetzung auf 1.900 Euro verlangt.

 

Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibt die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zum ursprünglich vorgesehenen Betrag von 2.958 Euro unverändert bestehen. Die Erleichterungen bei der Bürokratie werden in der kommenden Woche per Verordnung auf den Weg gebracht.

 

Von der Aufzeichnungspflicht generell ausgenommen werden laut Bundesarbeitsministerium auch mitarbeitende Familienangehörige - auch das hatte der Wirtschaftsrat gefordert. Bei der Auftraggeberhaftung wird es eine gemeinsame Klarstellung von Arbeits- und Finanzministerium bei der Zollverwaltung geben.

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