23. Februar 2018
Junger Wirtschaftsrat: Keine Bündelung der Digitalisierung bricht Wahlversprechen
Marcus Ewald: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum gibt es nur mit technologischem Fortschritt

Der Junge Wirtschaftsrat der CDU bemängelt den mangelnden Willen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag befassten Beschlüsse zur Digitalisierung. „Das Amt eines Digitalstaatsministers im Kanzleramt war im Wahlprogramm der CDU/CSU vorgesehen. Die SPD forderte sogar ein eigenständiges Digitalministerium. Wenn sich die Große Koalition nicht daran hält, bricht sie ein Wahlversprechen“, mahnte der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Marcus Ewald. „Der Bundesvorstand des Jungen Wirtschaftsrates hat nun beschlossen, sich der Initiative des Start Up Verbands anzuschließen, einen Digitalstaatsminister im Kanzleramt zu bewirken. Dieser sollte unter anderem die Zuständigkeit für Datenrecht, Datenpolitik und IT-Sicherheit, für Verbraucherschutz und Verbraucherrecht sowie digitale Infrastruktur und Breitbandausbau erhalten.“ 

Doch im Koalitionsvertrag fehlen nicht die Pläne für ein Digitalministerium, sondern auch Initiativen, die ein klares Bekenntnis für die Digitalwirtschaft bedeuten. Im Bereich des Datenschutzrechtes darf es durch eine überbordende Regulierung sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene nicht zu einem Abwürgen digitaler, datengetriebener Geschäftsmodelle kommen.Marcus Ewald weiter: „Selbst bei den beschlossenen Inhalten ist die Umsetzung nicht abgesichert. Diese politische Unentschlossenheit ist hochriskant.“ 

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