25. November 2016
Junger Wirtschaftsrat: Wir brauchen smartere Regulierung
Dr. Alexander Bode: Bürokratie darf Innovationen nicht behindern

Der Junge Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat auf seinem heutigen Wirtschaftstag unter dem Titel „Smart Regulation – Intelligente Gesetzgebung und Regulierung im Zeitalter der Digitalisierung“ ein umfassendes Positionspapier vorgestellt, in dem konkrete Forderungen für eine innovationsfreundliche Regulierung gestellt werden. „Unsere Gesetze und die Art und Weise, wie unser Rechtsrahmen gestaltet wird, stellen sich gerade in innovativen Branchen und Unternehmen als Wachstumsbremse dar. Wir brauchen eine passgenaue und unbürokratische Rechtsetzung, die den Unternehmen genug Freiräume für die Entwicklung neuer Produkte gibt. Wenn sich die Wirtschaft verändert, muss sich auch die Gesetzgebung ändern“, fordert Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates.

 

Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, Innovationen auch unter Praxisbedingungen zu testen. Da geltendes Recht auf diese Fallkonstellationen aber häufig nicht passt, müsse der Gesetzgeber entsprechende Freiräume und Experimentierfelder ermöglichen. „Mit der Teststrecke für autonomes Fahren auf der Autobahn A9 hat die Politik ein Experimentierfeld geschaffen, das die Erprobung neuer Technologien ermöglicht. So etwas brauchen wir für andere Branchen. Solche Experimentierfelder kosten die Politik kein Geld, sondern nur Mut“, unterstellt Alexander Bode.

 

„Zudem müssen wir die geltenden Gesetze auf den Prüfstand stellen. Es gilt keine Vorratsgesetzgebung für neue Technologien aufzubauen, sondern den Gesetzesbestand durch obligatorische Evaluationen immer wieder auf seine Notwendigkeit und Passgenauigkeit zu überprüfen. Ziel muss es sein, Regulierung „smart“ zu gestalten, d.h. zeitlich befristete Vorgaben, die kontinuierlich in einer sich ändernden Welt bewertet, geändert und wieder abgeschafft werden, sobald die Mechanismen der Selbstregulation greifen,“ sagt Alexander Bode.

 

Um hierbei einen großen Schritt zu machen, sollte die Politik ein Forschungsprojekt zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gesetzgebung starten. „Niemand überblickt mehr die Fülle an Regelungen, die wir in Deutschland haben. Das wird immer mehr zum Standortnachteil. Die Produkte des 21. Jahrhunderts treffen zum Teil auf einen Rechtsrahmen, der aus dem 19. Jahrhundert stammt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, fordert der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats.“      

 

Lesen Sie den vollständigen Forderungskatalog "Smart Regulation" unter diesem Link

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