15. November 2011
„Mehr Privat für einen starken Staat“
Kampagneveranstaltung des Wirtschaftsrates in Jena
Um das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, das der Bundesrepublik in den vergangenen 60 Jahren zu Wohlstand und Sicherheit verholfen hat, auch für die Zukunft handlungsstark zu machen, muss sich der Staat dringend auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen und zurückziehen: Dazu gehört die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur, die Definition von allgemeinverbindlichen „Leitplanken“, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen und die Gewährleistung von individueller Freiheit für den einzelnen Bürger, um verantwortungsvoll handeln zu können. Dies war der Tenor der Kampagneveranstaltung des Wirtschaftsrates Thüringen „Mehr Privat für einen starken Staat in Jena.

„Tatsächlich aber erlauben wir es derzeit dem Staat, immer mehr über das Leben der Bürger zu bestimmen und es zu steuern, beziehungsweise sich selbst aktiv als Marktteilnehmer in die Wirtschaft einzumischen und damit den Wettbewerb zu verzerren“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Thüringen und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU, Dr. Michael Mertin. Dabei zeige es sich doch am Beispiel der Landesbanken, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei – ganz im Gegenteil. Da es keine persönliche Haftung wie in der freien Wirtschaft gebe und zur Not öffentliches Geld nachgeschoben werden könne, fehle es den Agierenden oftmals an der nötigen Um- und Weitsicht.

 

Der Sprecher der Sektion Jena im Wirtschaftsrat, Mihajlo Kolakovic, sieht unseren Staat angesichts einer wachsenden Anspruchshaltung der Bürger einerseits sowie von  „Allmachtfantasien“ der Politiker andererseits zunehmend überfordert. „Was wir brauchen sind Bürger, die auf sich selbst bezogen mündig und eigenverantwortlich handeln und die ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen. Außerdem benötigen wir Politiker, die allgemeinverbindliche Spielregeln für die Wirtschaft entwickeln und deren Einhaltung überwachen. Aber wir brauchen sicherlich keine Politiker, die glauben, selbst die besseren Unternehmer zu sein.“

 

Bund, Länder und Kommunen sind nach einer exklusiven Auswertung des Wirtschaftsrates inzwischen an knapp 15.000 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Allein die Kommunen erwirtschafteten mit ihren Beteiligungen ein Jahresergebnis von  fünf Milliarden Euro. Der Bund musste bei seinen über 500 Unternehmensbeteiligungen 1,235 Milliarden Euro zuschießen. Dabei genießen diese öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsformen meist steuer- und finanzierungstechnische Vorteile, die kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen.

 

Dr. Mertin regte daher nicht nur die mittelstandsgerechte Weiterentwicklung und Stärkung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) und eine Vereinfachung von viel zu komplexen und damit nicht mehr verständlichen Regelwerken an. Vielmehr sieht er die Notwendigkeit einer grundlegenden Entscheidung darüber, welche Art von Freiheit der Staat gewährleisten sollte: Eine Freiheit, die den Bürger „frei von allen Sorgen macht“, dafür aber an dessen Vorgaben bindet, oder eine Freiheit, die es dem einzelnen ermöglicht, eigenverantwortlich zu handeln.

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Pressemitteilung vom 16.11.2011