09. September 2015
"Kann sich die Bundesregierung Deutschland eine weitere Ausweitung des Sozialstaates erlauben?"
Zu einer Podiumsveranstaltung hatte die Sektion Main-Kinzig nach Hanau in das Nachbarschaftshaus Tümpelgarten geladen.
v.l.n.r. René Rock MdL, Ludger Wösthoff, Janine Wissler MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Das Podium besetzten die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler MdL, und der sozialpolitische Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock MdL. Moderiert wurde die Diskussion von dem Sektionsvorstandsmitglied Ludgar Wösthoff. Er leitete die Veranstaltung mit den Fragen ein, ob a) der Staat genügend Steuern einnehme und b) ob das Geld richtig ausgegeben werde.

 

Janine Wissler hielt den Eingang der Steuern für zu gering und verwies auf die ihrer Ansicht nach notwendige Vermögenssteuer, die durch die frühere Regierung abgeschafft worden sei. Sie vertrat nachdrücklich die Ansicht, die Reichen müssten mehr abgeben. Sie wies besonders darauf hin, dass in den Kommunen zu wenige Steuergelder für die Instandhaltung von Schulen und Straßen vorhanden seien, sodass hier ein Investitionsstau entstanden sei. Sie plädierte letztlich dafür, den Staat weiterhin zu verschulden und erklärte, das habe mit Generationsgerechtigkeit nichts zu tun. Schließlich erklärte sie auch den Mindestlohn von EUR 8,50/Stunde für zu gering.

 

Der Abgeordnete Rock wies auf die Schuldenbremse hin und meinte, dass politische Schwerpunkte zur Einsparung fehlten. Mögliche Fehler hierfür lägen bei Verwaltung und Justiz. Der Staatshaushalt müsse im Gleichgewicht bleiben. Zusätzlich stellte er Überlegungen zu den Harz IV Leistungen an, bei denen er Anreize zur Aufnahme von Arbeit für nicht ausreichend hielt. Gegegenenfalls müsste aufgestockt werden, aber die Einzelnen dürften nicht mehr von Sozialhilfe leben.

 

Es wurden die unterschiedliche Wirkung des Mindestlohns in Ballungsgebieten und auf dem Lande angesprochen, das Verhältnis zwischen den Aufwendungen der Sozialhilfe und für Bildung sowie der demografische Wandel. Dieser stellte nach Einsicht der Teilnehmer ein weltweites Problem dar, was letztlich umlagefinanzierte Sozialsysteme in den Ruin treibe. Weiter wurden die drei Säulen für die Altersvorsorge angesprochen, auf die wirtschaftsschädliche Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente wurde hingewiesen.

 

Landtagsabgeordneter Rock vertrat weiterhin die Ansicht, dass die Tarifpartner aufgerufen seien, die Risiken der einzelnen Berufsgruppen zu lösen, nicht aber der Staat. Schließlich nahm er auch auf die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes Bezug.

 

Janine Wissler erwähnte weiter die Notwendigkeit einer Liberalisierung für die beruflichen Aktivitäten bei Flüchtlingen und wies auf die Ungleichheit der Verhältnisse zwischen Stadt und Land hin.

 

Rock meinte dem gegenüber, dass die Probleme strukturell behandelt werden müssen und beim Arbeitsmarkt mehr Wert auf Vermittlung und Qualifikation der Vermittler gelegt werden müsse.