01. September 2011
Kein deutscher Blankoscheck für EU-Hilfen

Es ist unverzichtbar, dass der Bundestag über die Verwendung der vielen Milliarden des EU-Rettungsschirms mitentscheiden muss. Keinesfalls darf es einen deutschen Blankoscheck für EU-Hilfen geben.

Die Bundesregierung hat die Aufstockung des EU-Rettungsfonds (EFSF) auf den Weg gebracht. Bis Ende September gilt es nun, einen überzeugenden Gesetzentwurf zu erarbeiten: Die Hoheitsrechte des Parlaments müssen dabei gewahrt bleiben. Gleichzeitig muss der Rettungsschirm gerade auch unter Zeitdruck handlungsfähig sein.

Der Wirtschaftsrat unterstützt den Vorschlag eines abgestuften Verfahrens. Über Grundsatzentscheidungen wie etwa neue Hilfen muss der Bundestag in jedem einzelnen Fall als Ganzes entscheiden. Wenn es nur um Änderungen im operativen Tagesgeschäft von bereits laufenden Programmen geht, reicht die Zustimmung des Haushaltsausschusses.

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