07. November 2019
Kein neuer Grundrenten-Kompromiss nötig
Wolfgang Steiger: Koalitionsvertrag ist eindeutig und muss gelten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach einer neuen Kompromisslinie bei der Grundrente eine klare Absage. „Es ist doch wirklich keine Raketenwissenschaft: Union und SPD wollen beide eine Grundrente – aber damit diese zielgenau hilft, braucht es eine Bedürfnisprüfung“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Deshalb muss schlicht und einfach das gelten, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, soll ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten.“

Ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre die Grundrente ein völlig willkürliches Instrument, das massive Ungerechtigkeiten schafft. Viele Rentner bekämen deutlich weniger Rente als andere, die ebenso viel oder sogar weniger in die Rentenkasse eingezahlt haben. Damit würde das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung ad absurdum geführt. „Man kann es nur immer wieder betonen: Die Grundrente soll als Sozialleistung bedürftigen Menschen bei der Rente helfen und nicht weniger Bedürftigen einen Nebenverdienst verschaffen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.

„Eine Bedürftigkeitsprüfung ist deshalb nichts anderes als die logische Voraussetzung dafür, dass das Geld auch bei den wirklich Bedürftigen ankommt“, so Wolfgang Steiger weiter. „Die Kosten lägen bei rund 200 Millionen Euro jährlich, profitieren würden tatsächlich bedürftige Ruheständler, und die Lasten für den Steuerzahler hielten sich in Grenzen – das ist gerade mit Blick auf die sich abkühlende Konjunktur besonders wichtig.“

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