26. September 2011
Kein Sparpaket für die Wissenschaft?
Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt zu Gast beim POLITISCHEN FRÜHSTÜCK
„Alle staatlichen Hamburger Hochschulen erhalten in den Jahren 2011 und 2012 mehr Geld als 2010. Aussagen, wonach die Budgets der Hochschulen massiv gekürzt werden, entsprechen nicht der Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten begegnete Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt auf dem POLITISCHEN FRÜHSTÜCK der breiten Protestwelle aus Studenten und Professoren, die sich im Sommer gegen sie gerichtet hatte, nachdem Einzelheiten über den Haushaltsplan 2011/12 an die Öffentlichkeit gelangt waren.
Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (Foto: Jürgen Joost)

Es gebe kein Sparpaket des Senats im Bereich der Wissenschaft. Das, was dem Senat vorgeworfen werde, beziehe sich fast ausschließlich auf die Beschlüsse der Vorgängerregierung. Auch wenn diese zum größten Teil nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, sei es doch gelungen, einige Kürzungen zurückzunehmen – so etwa beim Studierendenwerk, das einen jährlichen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro erhalten soll. Ab 2013 überweist die Behörde den Hochschulen 39 Millionen Euro. Damit sollen die Ausfälle kompensiert werden, die durch die Abschaffung der Studiengebühren entstehen. Solche Gebühren seien sozial ungerecht, betont die Senatorin. Die CDU kann den Verzicht auf diese Einnahmequelle nicht nachvollziehen. Die Gebühren seien allgemein akzeptiert und hätten niemanden vom Studium abgeschreckt. Der Ausgleich – von der Senatorin als „gewaltiger finanzieller Kraftakt“ bezeichnet –  sei für die Hochschulen ein „Nullsummenspiel“. Den Hochschulstandort bringe diese Kompensation nicht voran.

 

Viel Kritik entzündet sich an dem Beschluss des Senats, die Forschungs- und Wissenschaftsstiftung aufzulösen. Stapelfeldt hat eine „Neuausrichtung der Forschungsförderung“ angekündigt. Der Wirtschaftsrat verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Die Wissenschaftsstiftung und die damit verbundene Landesexzellenzinitiative haben Hamburgs Position als Forschungsstandort gestärkt. Zwischen 2005 und 2007 ist es Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelungen, rund 132 Millionen Euro an Forschungsmitteln bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) einzuwerben. An diese Erfolge lässt sich nur anknüpfen, wenn die Förderinstitutionen überzeugt sind, dass die Empfängerregion Kontinuität und Verlässlichkeit gewährleisten kann. Mit der Wissenschaftsstiftung befand sich Hamburg auf einem guten Weg. Der Vergleich mit bewilligungsstarken Regionen wie Berlin (521,4 Millionen Euro) und München (517 Millionen Euro) macht jedoch deutlich, dass es noch viel zu tun gibt, um die Hansestadt in Wissenschaft und Forschung an die Spitze zu führen.